Einträge von Roland Braitsch

Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist unwirksam

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Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit der im Rahmen einer vollstationären Betreuung und Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten zu Lasten der Beihilfeberechtigten ändert. So das BVerwG (Az. 5 CN 1.21). Source: Datev – Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und […]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2022

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Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Halbjahr als widerstandsfähig erwiesen. Trotz des Krieges in der Ukraine und der in dessen Folge drastisch gestiegenen Energiepreise blieb die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal unverändert. So das BMWK. Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2022

Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

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Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10018/21). Source: Datev – Sanitätsorganisation muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe […]

Kalte Progression: Hohe Inflation erfordert Korrektur des Einkommensteuertarifs

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Die durchschnittliche Inflationsrate wird im laufenden Jahr voraussichtlich gut sieben Prozent betragen. Gerade für kleinere Betriebe verstärkt dies den ohnehin erheblichen Druck, unter dem sie infolge der aktuellen Krisen stehen. Der DIHK plädiert für eine „Dezember-Lösung“, bei der die Effekte der kalten Progression aus 2022 gebündelt korrigiert werden könnten. Source: Datev – Kalte Progression: Hohe […]

Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos

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Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. So das VG Düsseldorf (Az. 29 L 1677/22). Source: Datev – Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer […]

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – geänderte Prüfungsaufgaben der WP/vBP

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Die im EEG enthaltenen WP/vBP-Vorbehaltsaufgaben betrafen bisher schwerpunktmäßig die besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen. Diese Regelung wurde nunmehr in ein neues Gesetz überführt. Die WPK weist auf die die WP/vBP betreffenden Änderungen hin. Source: Datev – Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – geänderte Prüfungsaufgaben der WP/vBP

Energiekrise: Mehr als 300.000 Arbeitslose durch hohe Gaspreise

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Energie wird immer teurer – auch mittelfristig. Verdoppelt sich der Gaspreis im Herbst, steigt die Inflation im kommenden Jahr um bis zu vier Prozentpunkte, zeigen neue Simulationen des IW Köln. Bis Ende kommenden Jahres könnten dadurch 337.000 Menschen ihren Job verlieren. Source: Datev – Energiekrise: Mehr als 300.000 Arbeitslose durch hohe Gaspreise

Kritisch: DStV zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen

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Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass zu § 146a AO zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme zum BMF-Entwurf fordert der DStV diverse Konkretisierungen und Klarstellungen. Source: Datev – Kritisch: DStV zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen

Rezessionsrisiko geringfügig gesunken – doch IMK-Konjunkturampel bleibt auf rot

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Kaufkraftverluste durch hohe Preissteigerungen insbesondere bei Energie und Lebensmitteln als Folge des Ukraine-Kriegs, fortdauernde Lieferkettenprobleme, schwacher Euro und die zusätzliche geopolitische Unsicherheit rund um Taiwan führen dazu, dass die Rezessionswahrscheinlichkeit in Deutschland hoch bleibt. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung für den Zeitraum von August bis Ende Oktober. Source: Datev – Rezessionsrisiko geringfügig gesunken – […]