Das AG München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt (Az. 142 C 1633/22). Source: Datev – Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2022 um 37,2 % höher als im Juli 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949. Source: Datev – Erzeugerpreise Juli 2022: +37,2 % gegenüber Juli 2021
Laut Information aus dem BMWK wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen auf den 30.06.2023 verlängert. Das berichtet der DStV. Source: Datev – Coronahilfen: Erleichterung bei den Fristen zur Schlussabrechnung
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Änderungen bestehender deutscher Regelungen gegeben, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine unterstützt werden. Source: Datev – Staatliche Beihilfen mit Blick auf Krieg in der Ukraine: Kommission genehmigt deutsche Änderungen
Die hochrangige Expertengruppe zur Nutzung neuer Datenquellen für amtliche Statistiken wurde im Rahmen der Daten- und Digitalstrategie der EU-Kommission eingerichtet. Die Aufgabe der Expertengruppe ist es, Empfehlungen zur Verbesserung des Zugangs von Behörden auf Daten von Unternehmen zum Zweck der Erstellung amtlicher Statistiken (B2G4S) zu geben. Source: Datev – Expertengruppe gibt Empfehlung im Hinblick auf […]
Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Dies solle bis März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. Source: Datev – Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent begrüßt. Source: Datev – Habeck begrüßt niedrigere Mehrwertsteuer auf Gas
Noch nie war es schwieriger für Betriebe, Azubis zu finden. Und noch nie haben sie größere Anstrengungen unternommen, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Die aktuelle Ausbildungsumfrage des DIHK zeigt, wie die Corona-Pandemie die Lage am Ausbildungsmarkt verschärft hat. Source: Datev – DIHK-Ausbildungsumfrage: Ausbildungsplatz sucht Bewerber!
Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht. Source: Datev – Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung wird weiter reduziert
Das Bundeskabinett hat die Stellungnahme der Bundesregierung zum „Achten Sektorgutachten Energie“ der Monopolkommission beschlossen. Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Stellungnahme zum „Achten Sektorgutachten Energie“ der Monopolkommission zu E-Mobilität und Wasserstoff
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