Einträge von Roland Braitsch

Kabinett beschließt Regelungen zur Triage

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem die Triage in einer besonderen Ausnahmesituation geregelt werden soll. Source: Datev – Kabinett beschließt Regelungen zur Triage

Bei Apotheken für E-Rezept freischalten 

Die Gemtik-App setzt sich noch nicht durch – und das obwohl E-Rezept-Zahlen steigen. Wie das Gesundheitsministerium dem entgegenwirken will. Source: Datev – Bei Apotheken für E-Rezept freischalten 

Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte rechtmäßig

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 61/21). Source: Datev – Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte rechtmäßig

Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs

Nach den bislang vorliegenden Abschlüssen steigen die Tariflöhne 2022 durchschnittlich nominal um 2,9 Prozent, nach Abzug der Inflationsrate sinken sie real um 3,6 Prozent. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Halbjahresbilanz, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte. Source: Datev – Zwischenbilanz des WSI-Tarifarchivs

Bedingungen für Start-ups sollen besser werden

Anfang des Jahres gab es in Deutschland 25 „Einhörner“ – Start-ups mit einer Marktbewertung von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Das teilt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung vorliegender „Start-up-Strategie“ mit. Source: Datev – Bedingungen für Start-ups sollen besser werden

Erfolgreiche Neuordnung der Ausbildung für Steuerfachangestellte

Die neu gefasste Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte ist aktuell im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I vom 22.08.2022, S. 1390). Sie wird zum 01.08.2023 und damit rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr in Kraft treten. Source: Datev – Erfolgreiche Neuordnung der Ausbildung für Steuerfachangestellte

Ausblick: Energie, Mindestlöhne, einheitliches Ladegerät

Das Europäische Parlament wird im Herbst neue Gesetze verabschieden, die das Leben der Europäer in Bereichen wie Energiesicherheit, Geschlechtergleichstellung und künstliche Intelligenz verbessern sollen. Source: Datev – Ausblick: Energie, Mindestlöhne, einheitliches Ladegerät