Das BMF hat die Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung der Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland vorgestellt. Source: Datev – Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2022 gegenüber dem 1. Quartal 2022 nach neuesten Berechnungen um 0,1 % gestiegen und hat damit das Vorkrisenniveau des 4. Quartals 2019 erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel die Entwicklung etwas positiver aus als in der Schnellmeldung am 29.07.2022 berichtet. Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur […]
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August auf 88,5 Punkte gefallen, nach 88,7 Punkten im Juli. Die Unternehmen waren etwas weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Der Ausblick auf die kommenden Monate blieb nahezu unverändert deutlich pessimistisch. Die Unsicherheit unter den Unternehmen bleibt hoch. Source: Datev – ifo […]
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. VIII R 2/18). Source: […]
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert ist, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist (Az. I R 46/18). […]
Das LG Braunschweig hat die auf die Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen gerichtete Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass er ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden und die Widerrufsfrist im Zeitpunkt seiner Erklärung bereits abgelaufen gewesen sei. Die Berufung hatte keinen Erfolg (Az. 4 U 36/21). Source: Datev – Konsequenzen der Veräußerung des […]
Das VG Bayreuth hat einen Bescheid der Gemeinde Neuenmarkt aufgehoben, soweit dieser Anordnungen zur Hundehaltung außerhalb geschlossener Ortsbereiche betrifft (Az. B 1 K 21.451). Source: Datev – Bescheid über Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche aufgehoben
Der seit 1978, dem Beginn der Berichterstattung durch die Monopolkommission, zu beobachtende Rücklauf bei der aggregierten Unternehmenskonzentration setzt sich fort. Das geht aus einer Unterrichtung (20/3065) der Bundesregierung zum 24. Hauptgutachten der Monopolkommission zum Thema Wettbewerb 2022 hervor. Source: Datev – Monopolkommission: Unternehmenskonzentration rückläufig
Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt. Beide Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz und leisten einen weiteren Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Source: Datev – Bundeskabinett billigt Energieeinspar-Verordnungen
Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, die das Kabinett am 24.08.2022 beschlossen hat. Source: Datev – Pandemievorsorge für Herbst und Winter: Kabinett beschließt neues […]
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