Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 116/21). Source: Datev – Kein Mangel bei […]

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Mrd. Euro beziehungsweise 34,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit. Source: Datev – Gewerbesteuereinnahmen 2021 in Rekordhöhe

Arbeitslosengeld II-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1410/22 ER). Source: Datev – ALG II: Kein Anspruch auf monatliche Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Coronapandemie. So das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1258/22 ER). Source: Datev – Bezieher von Leistungen nach SGB II – Kein Anspruch auf Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Coronapandemie

Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, und Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, haben am 26.08.2022 gemeinsam die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur besucht. Im Mittelpunkt des Besuchs, zu dem Bundesverkehrsminister Wissing eingeladen hatte, standen sowohl die Arbeit und die digitalen TOOLs der Leitstelle als auch die Gründung der Interministeriellen Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa). […]