Eine Reinigungskraft kann auch dann selbstständig tätig sein, wenn die Putzutensilien vom Auftraggeber bereitgestellt werden. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 BA 2427/19). Source: Datev – Selbstständigkeit einer Reinigungskraft auch bei Bereitstellung der Putzutensilien vom Auftraggeber
Ein sog. Tasting-Leiter, der in den Räumlichkeiten des Auftraggebers Spirituosen-Verkostungen durchführt, ist abhängig beschäftigt, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf den Termin, den Ort, die Art der Verkostung sowie die Auswahl der präsentierten Spirituosen nehmen kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 BA 6155/19). Source: Datev – „Tasting-Leiter“, der in den Räumlichkeiten des […]
Wer privat eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) anschafft und betreibt, soll künftig von Steuererleichterungen profitieren. Dafür setzen sich Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam bei der Bundesregierung ein. Source: Datev – Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert
Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 L 1703/22). Source: Datev – Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig
Die EU-Kommission hat mit der deutschen Bundesregierung Klarstellungen zum Investitionsschutz beim europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA erarbeitet. Der Textentwurf enthält eine genauere Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ von Investoren. Source: Datev – CETA-Abkommen: EU-Kommission verständigt sich mit Deutschland auf Klarstellungen zum Investitionsschutz
Das BMF hat am 29.08.2022 seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung mit Stand August 2022 veröffentlicht. Source: Datev – Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) – Stand August 2022
Der BGH hat über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen COVID-19 entschieden (Az. X ZR 66/21, X ZR 84/21, X ZR 3/22). Source: Datev – Zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen COVID-19
Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2022 voraussichtlich +7,9 % betragen. Im Juli 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2022 voraussichtlich um 0,3 %. Source: Datev – Inflationsrate im August 2022 voraussichtlich +7,9 %
Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2021 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben: Insgesamt wurden 466.200 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,6 % höher als im ersten Corona-Jahr 2020. Sie blieb jedoch noch immer 9 % hinter dem Ergebnis […]
Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 L 797/22). Source: Datev – Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
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