Das BMF hat das BMF-Schreiben IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :001 vom 21.05.2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 – S-1980-1 /19 / 10008 :025). Source: Datev – Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung (InvStG)
Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2023“ bekannt gegeben (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10026 :003). Source: Datev – Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Geldwäschebekämpfung neu organisieren. Eine neue Bundesbehörde soll unter anderem die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor koordinieren, zu dem auch die Anwaltschaft zählt. Darüber berichtet die BRAK. Source: Datev – Geldwäschebekämpfung: neue zentrale Aufsichtsbehörde geplant
Die EU-Kommission hat die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung präsentiert. Zusammen mit der Strategie werden zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen vorgelegt. Source: Datev – Kommission stellt Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor
Das OLG Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert (Az. 4 U 74/22). Source: Datev – Zum Überschwenken eines Baukrans im Nachbarschaftsstreit
Die deutschen Unternehmen wollen in großem Umfang ihre Preise erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Source: Datev – Viele Firmen wollen ihre Preise erhöhen
Der Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung stellt keine wohnumfeldverbessernde Maßnahme i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI dar. So entschied das SG Stuttgart (Az. Source: Datev – Pflegeversicherung muss Kosten für Einbau einer Klimaanlage in eine Dachwohnung nicht tragen
Das VG Lüneburg hat 2022 die Klage eines Berufsschäfers auf die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen (Az. 3 A 58/21). Source: Datev – Schäfer darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen den Wolf schützen
In Zukunft sollen EU-Bürger ein Dokument nur einmal bei einer öffentlichen Behörde einreichen müssen. Für das dafür einheitliche technische „Once Only Technical System“ hat die EU-Kommission am 06.09.2022 die Durchführungsverordnung veröffentlicht. Source: Datev – Weniger Bürokratie bei Dokumenten für Behörden: EU bereitet den Weg für „Once Only“
Die Bundesregierung hat das dritte Entlastungspaket im Einzelnen vorgestellt. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses werden vor dem Inkrafttreten ins Kabinett getragen und passieren den Bundestag sowie den Bundesrat. Source: Datev – Drittes Entlastungspaket: „Deutschland steht in einer schwierigen Zeit zusammen“
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