Einträge von Roland Braitsch

Ihr Feedback an der richtigen Stelle

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DATEV richtet derzeit einen neuen Feedback-Mechanismus an verschiedenen Kontaktpunkten ein – um Sie zufriedener zu machen. Source: Datev – Ihr Feedback an der richtigen Stelle

Nationale Behörden, die rechtswidrig eingestufte Beihilfe zurückfordern, können zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden

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Die nationalen Behörden (hier: Gibraltar), die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, können zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden. So der EuGH (Rs. C-705/20). Source: Datev – Nationale Behörden, die rechtswidrig eingestufte Beihilfe zurückfordern, können zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden

Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist gültig

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Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos ist die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, gültig. Sie beachtet die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, ist für ihre Durchführung erforderlich oder zweckmäßig und beschränkt sich darauf, die Richtlinie zu präzisieren, ohne sie zu ergänzen oder zu ändern (Rs. C-695/20). Source: Datev – […]

Erstattung geleisteter Zahlungen für Pauschalreise trotz Corona gerechtfertigt

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Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Medina sind Reiseveranstalter, die einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können, aufgrund der Pandemie nicht von der Verpflichtung befreit, den Preis zu mindern und, falls der Vertrag storniert wird, eine Erstattung in Geld vorzunehmen, es sei denn, es liegen nachweislich außerordentliche Schwierigkeiten vor (Rs. C-396/21 und C-407/21). Source: Datev – Erstattung geleisteter Zahlungen […]

Neue EU-Vorschriften für die Cybersicherheit gewährleisten sicherere Hardware- und Softwareprodukte

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein neues Cyberresilienzgesetz vorgelegt, um Verbraucher und Unternehmen vor Produkten mit unzureichenden Sicherheitsmerkmalen zu schützen. Diese erste EU-weite Rechtsvorschrift ihrer Art enthält verbindliche Cybersicherheitsanforderungen an Produkte mit digitalen Elementen, denen die Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus genügen müssen. Source: Datev – Neue EU-Vorschriften für die Cybersicherheit gewährleisten sicherere Hardware- […]

Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters kann in voller Höhe abzugsfähig sein

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Das FG Münster entschied, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u. a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen kann mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind (Az. 8 K 3186/21 E). Source: Datev – Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters kann in voller Höhe abzugsfähig sein

Erbschaftsteuerbefreiung für denkmalgeschützte Objekte bei Zeitnähe zwischen Erwerb und Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung

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Das FG Münster entschied, dass die 85 %-ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ErbStG zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraussetzt, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist (Az. 3 K 2935/20 Erb). Source: Datev […]

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

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Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 6 K 2688/19 E). Source: Datev – Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

BFH zur Bauabzugsteuer: Betriebsausgabenabzug des Leistungsempfängers bei Zahlungen an eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft

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Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Anmeldung und Abführung der Bauabzugsteuer durch den Leistungsempfänger auch dann gem. § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG die Anwendung des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO ausschließt, wenn Bauleistender eine inaktive Firma (ausländische Domizil- oder Briefkastengesellschaft) ist (Az. IV R 4/20). Source: Datev […]

BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

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Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen kann und ob das Finanzamt im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen kann (Az. […]