Bundesrat stimmt COVID-19-Schutzgesetz zu
Am 16.09.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 zugestimmt. Source: Datev – Bundesrat stimmt COVID-19-Schutzgesetz zu
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Am 16.09.2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19 zugestimmt. Source: Datev – Bundesrat stimmt COVID-19-Schutzgesetz zu
Die Homeoffice-Nutzung unter Vollzeitbeschäftigten in Deutschland hat sich nach der Pandemie auf durchschnittlich 1,4 Tage pro Woche eingependelt. Im Nachbarland Frankreich sind es 1,3, in den USA 1,6 und in Japan 1,1 Tage. Damit hat Corona die Arbeitsbedingungen dauerhaft stark verändert. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo Instituts, die 27 Länder vergleicht. Source: […]
Immer mehr Menschen in Deutschland empfinden die hohen Energiepreise als erhebliche oder sogar sehr schwere finanzielle Belastung. Die Hans-Böckler-Stiftung hat die Ergebnisse einer neuen Studie auf Basis der repräsentativen Energiepreisbefragung veröffentlicht. Source: Datev – Immer mehr Menschen wollen Konsum wegen teurer Energie einschränken – Effekte bisheriger Entlastungspolitik unterschätzt
Das FG Düsseldorf hatte sich mit dem Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung auseinanderzusetzen (Az. 1 K 472/22 U). Source: Datev – Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt
Der BGH entschied, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist (Az. V ZR 69/21). Source: Datev – Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Das AG München wies die Klage eines Müncheners auf Zahlung von 1.049,46 Euro Arztkosten und 500 Euro Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von der Bierbank ab (Az. 159 C 18386/21). Source: Datev – Wackelige Bierbank: Kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank
Die Energiepreise steigen aktuell in unvorstellbare Höhen. Kein Wunder also, dass Unternehmen, wo immer möglich, Einsparungen vornehmen. Dabei kann lt. DIHK auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz helfen – wenn auch die Tools und Softwares selbst eine Menge Energie verbraucht. Es gilt also, vermehrt auf nachhaltigere, „grüne IT“ zu setzen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Source: […]
Das OLG Dresden entschied, dass ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen muss und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt (Az. 8 U 328/22). Source: Datev – Fahrzeughalter muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 88/21). Source: Datev – Ansprüche wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung zurückgewiesen
Das ArbG Braunschweig hat der Kündigungsschutzklage eines Domkantors stattgegeben und sowohl die außerordentliche Kündigung als auch die hilfsweise erklärte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist für unwirksam erklärt. Ein an sich wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB sei nicht gegeben. Source: Datev – Kündigungsschutzklage eines Kirchenmusikers der evangelisch-lutherischen […]
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