EuGH-Generalanwalt Emiliou sprach sich für die Nichtigerklärung der Mindestlohn-Richtlinie aus. In der Begründung gab er an, dass der EU die Zuständigkeit für den Erlass der Richtlinie fehle. Alle Aspekte der Lohnfestsetzungssysteme seien Sache der Mitgliedstaaten (Rs. C-19/23). Source: Datev – Generalanwalt empfiehlt Aufhebung der Mindestlohn-Richtlinie
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied. dass Bürgergeldempfänger nicht als hilfebedürftig gelten, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können (Az. L 11 AS 372/24 B ER). Source: Datev – Jobcenter muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren
Fünf Tage Ostsee pur und gleichzeitig neue Impulse für die Kanzleiführung und die persönliche Weiterentwicklung gewinnen – von cleveren Strategien für die berufliche Praxis bis zu Tipps für effizientes Arbeiten. Source: Datev – Meeresluft, Strategie und Kreativität
Das LG Flensburg entschied, dass ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen kann, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat (Az. 1 S 26/24). Source: Datev – Verspätete Reinigung einer Ferienwohnung als Kündigungsgrund
Mehr als acht von zehn Tarifbeschäftigten (86,3 %) in Deutschland haben im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, lag der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.680 Euro. Source: Datev – Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie
Die Bedeutung der USA als wichtigster Abnehmer von Exporten aus der EU hat in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. 2023 exportierte die EU Güter im Wert von rund 503,8 Mrd. Euro in die USA. Das waren 19,7 % aller Exporte aus der EU, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Source: Datev – Handelspartner USA: 20 […]
Deutschland verliert bei den besonders erfolgreichen Gründerinnen und Gründern als Startup-Standort an Attraktivität. Nur 47 Prozent der Gründerinnen und Gründer von deutschen Unicorns würden lt. Bitkom aktuell wieder in Deutschland gründen. Source: Datev – Unicorns: Nur die Hälfte würde wieder in Deutschland gründen
Das BMF teilt mit, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung am 30.12.2024 im BGBl. Teil I verkündet wurde. Source: Datev – Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet lt. LG Lübeck der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sog. Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet (Az. 5 O 26/23). Source: Datev – Wer haftet bei Brand durch E-Bike?
Übernimmt ein neuer Arbeitgeber eine Syndikus-Anwältin per dreiseitigem Vertrag, braucht es in der Regel keine neue Zulassung. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (AnwZ (Brfg) 6/24). Source: Datev – Dreiseitiger Vertrag: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen
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