Einträge von Roland Braitsch

Kommission fördert Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zum Nutzen aller Akteure

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung angenommen, mit der die Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften verbessert und die Behörden bei der Gewährleistung einer ausgewogenen Entwicklung dieses Bereichs als Teil eines nachhaltigen Tourismussektors unterstützt werden sollen. Source: Datev – Kommission fördert Transparenz im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften zum Nutzen […]

Wirtschaftsverluste: Krieg und Pandemie kosten 420 Milliarden Euro

Seit fast drei Jahren befindet sich die deutsche Wirtschaft im Krisenmodus. Ohne Pandemie und Krieg wäre die Wertschöpfung in Deutschland in den Jahren 2020 bis 2022 um insgesamt 420 Mrd. Euro höher ausgefallen, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Source: Datev – Wirtschaftsverluste: Krieg und Pandemie kosten 420 Milliarden Euro

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Ein Pilot, der über kein eigenes Flugzeug verfügt und dessen Tätigkeit nach Übernahme eines Flugauftrages sich von der eines angestellten Flugzeugführers nicht wesentlich unterscheidet, ist lt. LSG Hessen abhängig beschäftigt (Az. L 8 BA 65/21). Source: Datev – Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

Das BMF hat am 04.11.2022 vor dem Hintergrund der bis zum 31.01.2023 verlängerten Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung die Aufforderung zur Erklärungsabgabe geändert und öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung bezieht sich auf die Länder, die das „Bundesmodell“ anwenden. Source: Datev – Verlängerung der Frist zur Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

Vereine im EU-Binnenmarkt – DStV spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen aus

Mit seiner Stellungnahme hat sich der DStV an der Konsultation zum Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen beteiligt. Er spricht sich für einheitliche Regelungen und damit für die Gleichstellung von Unternehmen und Vereinen aus. Source: Datev – Vereine im EU-Binnenmarkt – DStV spricht sich für faire Wettbewerbsbedingungen aus

Änderung des DBA Lettland

Das BMF hat am 03.11.2022 das Protokoll vom 29.09.2022 zur Änderung des DBA Lettland veröffentlicht. Mit dem Änderungsprotokoll soll der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Lettland umgesetzt werden. Source: Datev – Änderung des DBA Lettland

Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss (Az. L 16 KR 256/21). Source: Datev – Kryokonservierung erst ab neuer Rechtslage

Regierung weist Forderung nach mehr Kindergeld zurück

Die Bundesregierung hat die Forderung des Bundesrates zurückgewiesen, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen (BT-Drucks. 20/4224). Source: Datev – Regierung weist Forderung nach mehr Kindergeld zurück