Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. August 2020 sind grundsätzlich wirksam. Das entschied das BAG (Az. 6 AZR 15/22). Source: Datev – Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam
Das ArbG Gießen hat die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während der Zeit ihrer Freistellung wegen Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises abgewiesen (Az. 5 Ca 119/22 und 5 Ca 121/22). Source: Datev – Corona-Impfung: Klagen auf Vergütung Ungeimpfter während Freistellung in Seniorenheim abgewiesen
Das ArbG Gießen hatte in zwei Verfahren zu entscheiden, ob Ungeimpfte als Pflegekräfte in einem Seniorenheim weiterbeschäftigt hätten werden müssen, obwohl sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt hatten (Az. 5 Ca 82/22 und 5 Ca 93/22). Source: Datev – Corona-Impfung: Klage auf Beschäftigung Ungeimpfter in Seniorenheim abgewiesen
Die bayerischen Finanzämter werden im November 2022 rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide an Steuerzahler übermitteln. Hierauf weist das BayLfSt hin. Source: Datev – Anpassung von Zinsfestsetzungen für Steuernachzahlungen und -erstattungen
Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ (sog. Thermofenster) ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können. So entschied der EuGH (Rs. C-873/19). Source: Datev – Umweltvereinigungen dürfen gegen „Abschalteinrichtungen“ klagen
Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrah-mens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 07.11.2022 (BT-Drucks. 20/3822). Source: Datev – Anhörung zur Reform der Firmenumwandlung
Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 beinhaltet einige positive Maßnahmen, die Steuerpflichtige finanziell entlasten dürften. Nichtsdestotrotz besteht noch Luft nach oben. Gerade für Betreiber kleiner PV-Anlagen wäre mehr drin gewesen. Der DStV regt in seiner Stellungnahme konkrete Nachbesserungen an. Source: Datev – Licht und Schatten des Jahressteuergesetzes 2022
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 gegeben. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten (BT-Drucks. 20/3879). Source: Datev – Zahlreiche Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz
Längst ist die 4-Tage-Woche keine Zukunftsvision mehr, sondern vielerorts gelebtes Arbeitsmodell. Wie es gehen kann, darüber sprechen wir in unserer neuen Podcast-Folge. Source: Datev – #117 4-Tage-Woche: Am fünften Tage sollst du ruhen
Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich auf hohem Niveau langsam zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Oktober. Source: Datev – Staus in Containerschifffahrt gehen zurück, Sanktionen treffen Russlands Handel hart
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