Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den sog. Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22.09.2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Source: Datev – Bundesrat stimmt zu: Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Source: Datev – Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu
Bis Mitte nächsten Jahres kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Source: Datev – Weiter vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat am 07.10.2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 01.11.2022 in Kraft treten. Source: Datev – Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu
Eine Grundschullehrerin wollte mit ihrer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth die Anerkennung ihrer Corona-Infektion als Dienstunfall erreichen. Diese Klage wurde jedoch abgewiesen (Az. B 5 K 21.909). Source: Datev – Corona-Infektion einer Grundschullehrerin kein Dienstunfall
Am 04.10.2022 wurde im EU-Parlament der Bericht über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie mit großer Mehrheit angenommen. Source: Datev – Bericht des EU-Parlaments über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Besteuerung von Kryptowerten und der Blockchain-Technologie
Die Importpreise waren im August 2022 um 32,7 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der höchste Anstieg seit März 1974 (+35,0 % gegenüber März 1973). Source: Datev – Importpreise im August 2022: +32,7 % gegenüber August 2021
Wie das BMWK mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gefallen. Während der Ausstoß in der Industrie nahezu unverändert blieb (-0,1 %), kam es im Baugewerbe und im Bereich Energie zu Rückgängen um 2,1 % bzw. 6,1 %. Source: Datev – Entwicklung […]
Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch ein nichtgewerblich tätiger Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises zu treffen hat (Az. 940 OWi 862 Js 44556/21). Source: Datev – Mietpreisregelungen gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis
Nach Ansicht des EuGH fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie (Rs. C-250/21). Source: Datev – Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit
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