Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Das verschafft Unternehmen und Beschäftigten Sicherheit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld. Source: Datev – Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden: Aufgrund der gestiegenen Preise entlastet die Bundesregierung Studierende und BAföG-Geförderte finanziell und hat einen Überblick über die Maßnahmen veröffentlicht. Source: Datev – So entlastet der Bund Studierende
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das VG Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt (Az. 2 L 772/22.KO). Source: Datev – Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Zum 1. Januar 2023 treten Vorschriften in Kraft, die Unternehmen in Deutschland zu mehr Sorgfalt bei der Prüfung der Lieferkette verpflichten. Source: Datev – Asien-Pazifik-Geschäfte im Fokus
Damit Sie Ihre Teilnahme an den DATEV-Dialogformaten unter dem Dach #DATEVlernt einplanen können, hier die entsprechenden Daten für 2023. Source: Datev – Früher schon an später denken
Die Übergangsfrist für die nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) ab 1. Januar 2023 geltende Prüfpflicht für Onlinemarktplätze und Fulfilment-Dienstleister soll um sechs Monate bis zum 1. Juni 2023 verlängert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Source: Datev – Längere Übergangsfrist für Prüfpflicht nach Elektrogesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/3817) zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen vorgelegt. Source: Datev – Arbeitnehmerrechte in der EU
Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Source: Datev – Elektronische Kommunikation mit den Standesämtern
Der Bundesrat stimmt der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie nur 7 Prozent. Das Gesetz befreit außerdem Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht. Source: Datev – Bundesrat stimmt reduzierter Umsatzsteuer […]
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Source: Datev – Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt
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