Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. In der Unterrichtung heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen. Source: Datev – Belastung durch kalte Progression in diesem Jahr […]
Die Gaspreiskommission hat insgesamt sehr gute Vorschläge gemacht, um die Konjunktur in Deutschland angesichts hoher Gaspreise zu stützen, die Inflation zu dämpfen und Anreize zum Gassparen zu erhalten. Ein Detail der vorgeschlagenen Gaspreisbremsen ist allerdings problematisch: Die pauschale Regelung, dass Unternehmen ihr gesamtes subventioniertes Gaskontingent „am Markt verwerten“ dürfen sollen. Dies ergibt eine IMK-Kurzstudie der […]
Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu […]
Das BMWi startet einen Konsultationsprozess zur besseren Nutzung von Erdwärme. Potenziale sollen näher untersucht und in einem ersten Schritt mit den Bundesländern, Verbänden und Unternehmen konsultiert werden. Source: Datev – Geothermie für die Wärmewende – BMWi startet Konsultationsprozess
In den ersten drei Quartalen des Jahres 2022 wurden in Deutschland gut 89.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 7,3 % weniger Betriebe als im stark von der Corona-Krise geprägten Vorjahreszeitraum. Source: Datev – 7,3 % weniger […]
Elektronische Lohnsteuerbescheinigungen, die von Arbeitgebern ausgestellt werden, dürfen für die Jahre ab 2023 nur noch mit der Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Arbeitnehmer an das Finanzamt übermitteln werden. Hierüber informiert das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz. Source: Datev – Neue Regelung für Lohnsteuerbescheinigungen des Jahres 2023
Angesichts der weiter angespannten Lage auf den Energiemärkten halten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP weitere Maßnahmen für erforderlich, um die Krisenvorsorge und die Instrumente der Krisenbewältigung zu stärken. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erneut angepasst sowie weitere energierechtliche Vorschriften ergänzt werden (BT-Drucks. 20/4328). Source: Datev – Energiesicherungsgesetz soll Entschädigungen möglich machen
Die BRAK hat zur EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-544/21 ID gegen Stadt Mainz Stellung genommen. Source: Datev – Geltung der Dienstleistungsrichtlinie – EuGH
Der Europarat arbeitet an einer Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs. In Vorbereitung auf eine Arbeitssitzung Mitte November 2022 hat die BRAK erneut Stellung genommen. Source: Datev – Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs – BRAK
Das Gesetz über Digitale Märkte („DMA“ – Digital Markets Act) ist am 1. November 2022 als Verordnung in Kraft getreten. Der Unterzeichnung am 14. September 2022 waren intensive Verhandlungen von EP und Rat vorausgegangen. Auch die BRAK hatte zum Verordnungsvorschlag frühzeitig kritisch Stellung genommen. Source: Datev – Gesetz über Digitale Märkte in Kraft getreten – […]
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