Einträge von Roland Braitsch

Energiepreispauschale für Rentner

Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (20/3938) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Source: Datev – Energiepreispauschale für Rentner

Schnelles und wirkungsvolles Arbeiten

Mit den Tools zur digitalen Standortbestimmung wie beispielsweise dem DATEV DigiCheck für Kanzleimitarbeiter oder dem DATEV ReifegradCheck für die Kanzleileitung analysieren Kanzleien gemeinsam mit DATEV, wo sie auf dem Weg zu einer digitalen Kanzlei stehen. Das Ziel hinter all den Seminar- und Beratungsleistungen ist dabei immer, die Kanzlei in ihren Prozessen digitaler aufzustellen. Nur so […]

Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB V

Das BMF hat zu verfahrensrechtlichen Fragen zum Schreiben vom 16.12.2021 zur Anwendung der BFH-Urteile vom 06.05.2020 (Az. X R 16/18 und Az. X R 30/18) Stellung genommen (Az. IV A 3 – S-0338 / 19 / 10006 :009). Source: Datev – Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a SGB […]

Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt ist

Die Gewährung von Opferentschädigung ist wegen Unbilligkeit ausgeschlossen, wenn die wesentliche Ursache für eine aggressive Reaktion vom Opfer selbst gesetzt worden ist. Für einen rechtswidrigen tätlichen Angriff bedarf es einer physischen Einwirkung auf das Opfer. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 1148/22). Source: Datev – Keine Opferentschädigung, wenn die wesentliche Ursache für […]

„Spezi“ – Bezeichnung darf weiter genutzt werden

Das LG München I entschied, dass die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht (Az. 33 O 10784/21). Source: Datev – „Spezi“ – Bezeichnung darf weiter genutzt werden

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Die Rezession hat begonnen – Geschäftserwartungen nähern sich Allzeittief

Der Herbst beginnt frostig, was die Stimmung in den kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt. Der anhaltende Strom schlechter Nachrichten rund um den Krieg und die Energiekrise lässt das mittelständische Geschäftsklima im September um fast das Dreifache einer üblichen Vormonatsveränderung abstürzen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt. Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Die Rezession hat begonnen – Geschäftserwartungen […]

EU-US-Data-Privacy-Framework (EU-U.S. DPF)

Nach langen Verhandlungen hat US-Präsident Joe Biden am 07.10.2022 eine sog. Executive Order unterschrieben, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Verfahren für ein Angemessenheitsbeschluss einzuleiten, wodurch der EU-US-Datentransfer wieder leichter möglich wäre. Source: Datev – EU-US-Data-Privacy-Framework (EU-U.S. DPF)

Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe

Die WPK hat sich am 11. Oktober 2022 gegenüber dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe geäußert. Source: Datev – Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts […]