Einträge von Roland Braitsch

KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang für den Mittelstand verschlechtert sich im dritten Quartal deutlich

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Im dritten Quartal ist die KfW-ifo-Kredithürde für kleine und mittlere Unternehmen steil angestiegen. 27,9 % der befragten Mittelständler, die sich in Kreditverhandlungen befanden, stufen das Verhalten der Banken als restriktiv ein. Das sind 7,1 Prozentpunkte mehr als im Vorquartal. Die Kredithürde für den Mittelstand hat damit zugleich ein neues Rekordhoch seit Einführung der aktuellen Befragungsmethodik […]

Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig

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Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 6/22 R). Source: Datev – Sozialwahlen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gültig

Bürgergeld im Bundestag beraten

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 13. Oktober 2022 erstmals zum Gesetzesvorhaben zur Einführung eines Bürgergeldes beraten. Source: Datev – Bürgergeld im Bundestag beraten

Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss beraten

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Der Bundestag hat am 13.10.2022 zwei Gesetze zur Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten (Wohngelderhöhung und zweiter Heizkostenzuschuss) beraten. Source: Datev – Wohngeld-Plus und zweiter Heizkostenzuschuss beraten

Verlängerung von Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuer

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Um die energieintensiven Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, soll der sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert werden (BT-Drucks. 20/3872). Dies hat der Bundestag am 13.10.2022 in erster Lesung beraten. Source: Datev – Verlängerung von Spitzenausgleich bei Strom- und Energiesteuer

Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen in Bereithaltung“)

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Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 24.21). Source: Datev – Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu qualifizierenden Pausenzeiten („Pausen […]