Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Entwurf der Bundesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in 1. Lesung beraten. Weitere Änderungen sind u. a. im Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) geplant. Auch soll die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten geändert werden (BT-Drucks. 20/3900). Source: Datev – Entwurf […]

Am 20.10.2022 hat der Bundestag den Gesetzentwurf für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Rentner/Versorgungsempfänger und für Änderungen der Verdienstgrenze bei den Midijobs in 2./3. Lesung beschlossen (BT-Drucks. 20/3938). Source: Datev – Energiepreispauschale für Rentner sowie Anhebung der Verdienstgrenze bei Midijobs beschlossen

Die beste Platzierung seit 13 Jahren: Deutschland liegt bei dem diesjährigen Innovations-Ländervergleich der Vereinten Nationen auf Platz acht. Source: Datev – Deutschland rückt bei Innovationen im Ländervergleich weiter vor 

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen „SUV“ fuhr. So das OLG Frankfurt (Az. 3 Ss-OWi 1048/22). Source: Datev – Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt allein […]

Der BFH entschied, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG darstellt (Az. IX R 7/21). Source: Datev – BFH: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen nach Entnahme einer Wohnung