Einträge von Roland Braitsch

Blockchain-basierte IDs in Südkorea ab 2024  

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Smartphone statt Plastikkarte: Die südkoreanische Regierung möchte bis 2024 ein digitales Identifikationssystem entwickeln. Source: Datev – Blockchain-basierte IDs in Südkorea ab 2024  

Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht (Az. L 11 AS 415/22 B ER). Source: Datev – Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen

Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023 verabschiedet

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Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Das am 18.10.2022 veröffentlichte Programm kündigt 43 neue Initiativen an, analog zu den sechs Prioritäten der EU-Kommission. Source: Datev – Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023 verabschiedet

Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zur angemessenen Berücksichtigung dieser besonderen Situation bei nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) veröffentlicht (Az. FM 3 – G-1460-1/5). Source: Datev – Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als […]

Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen

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Der Bundestag hat am 20.10.2022 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drucks. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Source: Datev – Debatte zu EU-Vorgaben für die Umwandlung von Unternehmen

Änderungen im Insolvenz­recht und Abschaffung des Güterrechtsregisters

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Der Bundestag hat am 20. Oktober 2022 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung des Güterrechtsregisters (20/2730) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (20/4087) mit breiter Mehrheit gebilligt. Source: Datev – Änderungen im Insolvenz­recht und Abschaffung des Güterrechtsregisters

Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen

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Die Bundesregierung will verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind. Der Bundestag hat nun das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz beschlossen. Source: Datev – Insolvenzrecht: Unternehmen in schwieriger Zeit schützen – Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen

KfW-Mittelstandspanel 2022: Kaum Zeit zum Luftholen

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Der Mittelstand hat allen Corona-Sorgen zum Trotz mit 2021 ein sehr gutes Jahr hinter sich. Doch Zeit zum Luftholen bleibt den Unternehmen kaum. Zwar treten die Pandemielasten in den Hintergrund, doch dafür setzt der Ukraine-Krieg und seine Folgen – allen voran die Energiekrise – den Unternehmen zu. Das zeigt das KfW-Mittelstandspanel 2022. Source: Datev – […]

Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt

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Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende – der neue Heizkostenzuschuss unterstützt einen großen Kreis von Menschen, die besonders mit den höheren Energiepreisen zu kämpfen haben. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss verabschiedet. Source: Datev – Neuer Zuschuss zu Heizkosten kommt