Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann. Das LG Frankenthal entschied, dass eine Weitergabe solcher Daten an die Schufa nur in Grenzen […]
Ein im Eifelkreis Bitburg-Prüm lebender Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Anlage eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der auf seinem Grundstück gelegenen Hofkapelle. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10437/22.OVG). Source: Datev – Keine Genehmigung für privaten Bestattungsplatz
Das Bundeskabinett hat lt. BMF am 26.10.2022 den Entwurf eines Zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG II) verabschiedet. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme weitergeleitet. Source: Datev – Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom Bundeskabinett verabschiedet
Der BGH hat über die Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie entschieden, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht (Az. XII ZR 89/21). Source: Datev – BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Europäer schätzen den Wettbewerb zwischen kleinen- und mittelständischen Unternehmen als sehr wichtig ein. Das zeigt eine Eurobarometer-Umfrage. Source: Datev – Eurobarometer-Umfrage: Deutsche unterstützen Wettbewerb für mehr Innovation und niedrigere Preise
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf minus 5,3 Punkte gestiegen, von minus 6,0 Punkten im September. Die Lage für die exportierenden Unternehmen bleibt aber schwierig. Source: Datev – ifo Exporterwartungen gestiegen (Oktober 2022)
Die EU Taxonomie-Verordnung ist neben der Offenlegungsverordnung und der Corporate Sustainability Reporting Directive eine der drei Säulen der „Sustainable Finance Strategy“ der EU. Die WPK hat jetzt ihren Nachhaltigkeitskompass mit entsprechenden Hinweisen ergänzt. Source: Datev – Nachhaltigkeitskompass (WPK) jetzt mit Hinweisen zur EU Taxonomie-Verordnung
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand veröffentlicht, das sich mit dem Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auseinandersetzt (Az. III C 2 – S-7300 / 22 / 10001 :001). Source: Datev – Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG – Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen […]
Das BMF hat am 25.10.2022 das finale Schreiben zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz veröffentlicht. Ein zuvor herausgegebenes Schreiben lag zunächst als Entwurf vor und bezog sich nur auf die Lieferung von Gas (Az. III C 2 – S-7030 / 22 / 10016 :005). […]
Mit der Umstellung auf den Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken gibt es in DATEV Kanzlei-Rechnungswesen zwei kostenfreie Beratungslösungen. Source: Datev – Den Blick nach vorn im Jahresabschlussgespräch
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