Das FinMin Baden-Württemberg erlässt ein Schreiben zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG (Az. FM3 – G-425-4 / 4). Source: Datev – Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der […]

Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Source: Datev – Bundesrat versagt Bürgergeld die Zustimmung

Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten. Source: Datev – Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. In der Unterrichtung heißt es, im Jahr 2022 seien rund 35,5 Millionen Steuerpflichtige mit durchschnittlich rund 659 Euro von der kalten Progression betroffen. Source: Datev – Belastung durch kalte Progression in diesem Jahr […]

Angesichts der Folgen des Krieges Russlands in der Ukraine hat sich die Stimmung in der Wirtschaft der EU deutlich verschlechtert. Infolgedessen wird das Wachstum im Jahr 2022 zwar besser ausfallen als zuvor prognostiziert, doch die Aussichten für 2023 sind deutlich schwächer und die Inflation höher als in der Zwischenvorhersage der Europäischen Kommission vom Sommer. Zu […]