Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die private Veranstalterin keinen Anspruch auf die beantragte Marktfestsetzung hat, weil die von der Stadt als öffentliche Einrichtung i. S. v. § 8 GO NRW zu denselben Zeiten an denselben Orten durchgeführten Wochenmärkte rechtmäßig sind (Az. 4 B 441/22). Source: Datev – Stadt Velbert muss Wochenmärkte nicht privatem Veranstalter überlassen
Das EFRAG Sustainability Reporting Board (SR Board) hat am 15.11.2022 den ersten Satz der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) verabschiedet. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – EFRAG: Sustainability Reporting Board verabschiedet Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
Cyber-Vorfälle können erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit von KMU entfalten und unter Umständen große finanzielle Verluste verursachen. Accountancy Europe hat dies zum Anlass genommen, ein Papier zu veröffentlichen, in dem erläutert wird, warum und wie die betroffenen Unternehmen mögliche Cyber-Risiken berücksichtigen und abschwächen sollten und wie der Prüferberuf diese Unternehmen hierbei am besten unterstützen kann. […]
Am 16.11.2022 trat das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Source: Datev – Für ein besseres Internet: Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) in Kraft
Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen. So das BAG (Az. 10 AZR 210/19). Source: Datev – Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von […]
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i. V. m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft bzw. ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und nach dem Ende der vertraglich festgelegten Mietzeit durch […]
Wird ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und beantragt er seine Reaktivierung, hat der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat der Dienstherr nur zu prüfen, ob es an jeglicher zumutbaren Verwendungsmöglichkeit fehlt. Dagegen darf er die Reaktivierung nicht solange hinausschieben, […]
Mit dem BMF-Schreiben vom 16.11.2022 wird Stellung zum Lohnsteuerabzug in Bezug auf die Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach Landesrecht genommen (Az. IV C 5 – S-1901 / 22 / 10009 :003). Source: Datev – Energiepreispauschale nach dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz und vergleichbare Leistungen zum Ausgleich gestiegener Energiepreise nach […]
Das BVerfG entschied, dass § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, soweit die Vorschrift die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger und zugleich registrierter homöopathischer Humanarzneimittel bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, unter einen Tierarztvorbehalt stellt (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21). Source: Datev – Tierarztvorbehalt für die […]
85,7 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2022 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der Tarifbeschäftigten mit Weihnachtsgeldanspruch in Ostdeutschland mit 88,5 % etwas höher als in Westdeutschland mit 85,3 %. Source: Datev – Knapp 86 % der Tarifbeschäftigten erhalten 2022 Weihnachtsgeld
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