Einträge von Roland Braitsch

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig und kann auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 20 W 152/22). Source: Datev – Ein Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Ortsumgehung darf nicht mehr gebaut werden

Der im Jahr 2004 festgestellte Plan zum Neubau der Landesstraße 364 ist außer Kraft getreten, weil nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fünfjahresfrist mit der Durchführung begonnen wurde. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 A 3457/20). Source: Datev – Ortsumgehung darf nicht mehr gebaut werden

#118 Umsatzsteuer: Vieles soll, manches ist

In puncto Umsatzsteuer ist die Ist- oder Soll-Versteuerung gerade für Freiberufler ein großes Thema. Was sich hier ändern könnte, besprechen wir in der neuen Podcast-Folge. Source: Datev – #118 Umsatzsteuer: Vieles soll, manches ist

Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims durfte Zutritt zur Einrichtung mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden

Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 L 974/22). Source: Datev – Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims durfte Zutritt zur Einrichtung mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden

Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen ist. Das BMF berücksichtigt dies […]

Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 werden in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts gesetzliche Regelungen getroffen,. Dazu zählt lt. BMF auch die Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer. Source: Datev – Anpassung der Grundbesitzbewertung mit dem Jahressteuergesetz 2022

Erstes Set von EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt

Das Sustainability Reporting Board der EFRAG (EFRAG SRB) hat das erste Set europäischer Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ESRS) abgestimmt. Diese werden nun der EU-Kommission übermittelt. Das berichtet der DStV. Source: Datev – Erstes Set von EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt

Grenzüberschreitende Interoperabilität: Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen

Die EU-Kommission hat den Vorschlag für ein Gesetz für ein interoperables Europa und die dazugehörige Mitteilung angenommen, mit denen die grenzüberschreitende Interoperabilität und Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor in der gesamten EU gestärkt werden sollen. Source: Datev – Grenzüberschreitende Interoperabilität: Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen

Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet; ihm kann daher die Fahrerlaubnis entzogen werden. So das VG Berlin (Az. 4 K 456/21). Source: Datev – Fahrerlaubnis kann bei Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs bis zum 31.12.2023

Durch die gesetzliche Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 31.12.2022 hinaus befristet bis zum 31.12.2023 hat das BMF die in dem Schreiben vom 02.07.2020 enthaltenen Verwaltungsregelungen verlängert (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10006 :006). Source: Datev – Ermäßigter […]