Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche kann sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder wenn der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. So der EuGH (Rs. C-154/21). Source: Datev – EuGH: Jeder […]
Am 12.01.2023 trat die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zu gewährleisten. Source: Datev – EU-Binnenmarkt schützen: Verordnung über wettbewerbsverfälschende Subventionen aus Drittstaaten tritt in Kraft
Wie das BMWK mitteilt, ist die neue Förderrichtlinie „Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen“ (INNO-KOM) in Kraft getreten. Die ebenfalls weiterentwickelte Förderrichtlinie „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) gilt bereits seit 01.01.2023. Source: Datev – BMWK setzt Industrieforschung für den Mittelstand fort
Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-132/21). Source: Datev – EuGH zur parallelen Einlegung von Rechtsbehelfen in Fällen der DSGVO
Kritiker:innen haben Bedenken beim Datenschutz anlässlich der Zusammenführung von Steuer-ID und Kontoverbindungsdaten. Source: Datev – Datenschutzbedenken bei der „Personenkennziffer“
Die Schwarz-Gruppe hat das IT-Sicherheits-Startup XM-Cyber aufgekauft, schützt sich somit vor Angriffen und bietet seine Dienste Dritten an. Source: Datev – IT-Sicherheit vom Lidl-Mutterkonzern
Sei es „Alexa“, „Hey, Google“ oder „Siri“ – die Beliebtheit der digitalen Assistenten steigt, ebenso wie deren Anwendungsfelder. Source: Datev – Einzug digitaler Sprachassistenten in den Alltag
Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. So der EuGH (Rs. C-396/21). Source: Datev – EuGH zum Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung durch Corona-Maßnahmen
Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. So der EuGH (Rs. C-395/21). Source: Datev – EuGH zur Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher […]
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte (Az. XI R 44/20). Source: Datev – BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
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