Sowohl die German Tax Advisers als auch die ETAF nahmen zum Berichtsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments über die Lehren aus den sog. Pandora Papers Stellung. Sie fördern für die beratenden Berufe eine Stärkung des Berufsrechts in den Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen weitere Belastungen aus. Darüber berichtet der DStV. Source: Datev – […]
Der Anspruch von Kindern über drei Jahren auf einen Kita-Platz muss erfüllt werden, auch wenn der verpflichtete Landkreis dies für unmöglich hält. Ein vom Landkreis angeführter Fachkräftemangel entbindet ihn nicht von der Bereitstellung eines Kita-Platzes. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 12 S 2224/22). Source: Datev – Böblingen: Pflicht des Landkreises, einen zumutbaren Kita-Platz nachzuweisen
Die Staus in der Containerschifffahrt bilden sich lt. IfW Kiel deutlich zurück. Dies zeigt das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für November 2022. Source: Datev – Staus in Containerschifffahrt sinken deutlich, düstere Aussichten für Deutschlands Außenhandel
Das BMF hat – ergänzend zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU – die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen, bekanntgemacht (Az. III C 1 – S-7068 / 19 / 10002 :005). Source: Datev – Anlagegold – Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2023
Das AG Frankfurt hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das OLG Frankfurt hat die Entscheidung bestätigt (Az. 3 Ss-OWi 1115/22). Source: Datev – Mietpreisüberhöhung – 3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kunden in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das LG Hannover der Bank nun auf Antrag des vzbv per einstweiliger Verfügung untersagt (Az. 13 O 173/22). Source: Datev – Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen […]
Nachdem die BRAK bereits Anfang des Jahres in Gespräche mit Ministerien und Verbänden eingetreten war, befasste sich jetzt die 7. Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, erneut mit der Problematik der bankseitig massenhaft gekündigten Anderkonten. Vorausgegangen war eine Änderung der Risikoeinstufung in den Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der BaFin. Source: Datev – Rettungsversuch für Sammelanderkonten
Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2022
Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz 2022 im Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu und plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Source: Datev – Jahressteuergesetz 2022: Gas-Soforthilfe soll entlasten und keine unnötige Bürokratie schaffen
In Zeiten von Klimawandel und Energiekrise achten Unternehmer darauf Energie zu sparen. In unserer neuen Podcast-Staffel sagen wir, was wichtig ist. Source: Datev – #120 Energiesparen: So einfach geht’s im Unternehmen
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