Einträge von Roland Braitsch

Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein

Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Unternehmen, Verbände, Hochschulen und öffentliche Stellen sind dazu eingeladen, bis […]

Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az. 4 L 382/22 u.a.). Source: Datev – Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen

Pandemiebedingungen entbinden nicht von vorheriger Antragstellung bei PC-Aufrüstung als Teilhabeleistung

Das BSG hat mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung grundsätzlich die vorherige Antragstellung ist. Durch die Corona-Pandemie sei hierfür keine Änderung eingetreten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 764/21 NZB). Source: Datev – Pandemiebedingungen entbinden nicht von vorheriger Antragstellung bei PC-Aufrüstung als Teilhabeleistung

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 21 / 10048 :002). Source: Datev – Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023

KfW-Kreditmarktausblick: Multiple Schocks treiben das Rekordwachstum der Unternehmenskredite

Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im dritten Quartal 2022 um den Rekordwert von 36,1 % gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt. Das Wachstum neuer Kredite fällt damit noch einmal um 15 Prozentpunkte stärker aus als im Vorquartal. Zum Jahresende dürfte das Wachstum am Kreditmarkt […]

Erzeugerpreise Dezember 2022: +21,6 % gegenüber Dezember 2021

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2022 um 21,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene damit zum dritten Mal in Folge. Source: Datev – Erzeugerpreise Dezember 2022: +21,6 % gegenüber Dezember 2021

Und wer macht die Arbeit? Fachkräftesicherung ist Top-Thema

Ob in der Spitzen- und Hochtechnologie, in der Logistik oder im Gastgewerbe: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeitende aller Qualifikationsniveaus. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es lt. DIHK verschiedene Ansatzpunkte, den Fachkräftemangel zu lindern – vom Bürokratieabbau bis hin zu einer Stärkung der Erwerbstätigkeit Älterer. Source: Datev – Und wer macht die Arbeit? Fachkräftesicherung ist Top-Thema

EuGH zu Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen

Der EuGH entschied bzgl. des Missbrauch einer beherrschenden Stellung, dass Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen geeignet sein müssen, Verdrängungswirkungen zu entfalten (Rs. C-680/20). Source: Datev – EuGH zu Ausschließlichkeitsklauseln in Vertriebsverträgen

Auto zerkratzt – Hörte die Dashcam mit?

In dem Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter vor dem LAG Düsseldorf einen Vergleich geschlossen (Az. 13 Sa 624/22). Source: Datev – Auto zerkratzt – Hörte die Dashcam mit?