Das BMF hat den UStAE um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen Bereich der Forschungseinrichtungen ergänzt (Az. III C 2 – S-7104 / 19 / 10005 :003). Source: Datev – Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Forschungseinrichtungen
Die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze werden noch einmal deutlich weiter beschleunigt. Dazu hat das Bundeskabinett Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der sog. EU-Notfallverordnung beschlossen. Source: Datev – Kabinett beschließt Beschleuniger für Wind- und Netzausbau
Die sog. Dezember-Soforthilfe als erste Stufe der Gaspreisbremse wird erfolgreich umgesetzt. Seit 9. Januar 2023 können auch Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Die ersten Anträge sind bereits eingegangen und werden nach Prüfung ab 1. Februar 2023 ausgezahlt. Source: Datev – Dezember-Soforthilfe: Umsetzung läuft erfolgreich
Wer im Job Hinweise auf Verstöße aller Art geben möchte, sollte dies anonym und geschützt tun können. Mehr zur neuen Whistleblower-Richtlinie in unserer neuen Podcast-Folge. Source: Datev – #124 Hinweisgeberschutzgesetz: Mehr als die EU-Richtlinie verlangt
In der Praxis mehren sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuerregeln. Einsprüche und erste Klageverfahren gegen die Grundsteuerwertbescheide sind die Folge. Der DStV fordert Sicherheit und Entlastung. Source: Datev – Grundsteuerwert: Bescheide vorläufig erlassen!
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. So das OLG Frankfurt (Az. 4 U 249/21). Source: Datev – Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen […]
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies entschied der BFH (Az. IX R 15/20). Source: Datev – BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der 28. Januar steht jedes Jahr im Zeichen des europäischen Datenschutzes. Die Bundesregierung weist auf fünf Maßnahmen hin, wie man private Daten im Internet schützen kann. Source: Datev – Europäischer Datenschutztag: Fünf Tipps für mehr Schutz im Netz
Das OVG Niedersachsen hat sich erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst (Az. 1 LA 20/22). Source: Datev – Niedersächsische Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Einen solchen Fall hat das LG Köln entschieden (Az. 21 O 302/22). Source: Datev – Zur Haftung eines Parkhausbetreibers für Beschädigung von bei ihm abgestellten Autos
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