Einträge von Roland Braitsch

EU-Kommission: EU-weite Vereinheitlichungen im Insolvenzrecht vorgeschlagen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts veröffentlicht. Der Vorschlag bildet einen Teil eines neuen Maßnahmenpakets zur Förderung der Kapitalmarktunion. Er zielt darauf ab, bestimmte Insolvenzregelungen für Nichtbanken EU-weit zu vereinheitlichen. Source: Datev – EU-Kommission: EU-weite Vereinheitlichungen im Insolvenzrecht vorgeschlagen

ESMA: ESEF Taxonomie 2022 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht

Am 22.12.2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die ESEF-XBRL-Taxonomiedateien 2022 sowie eine Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht, um die Umsetzung der ESEF-Verordnung zu erleichtern. Das teilt die WPK mit. Source: Datev – ESMA: ESEF Taxonomie 2022 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht

Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig

Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab (Az. 5 K 645/22.KO). Source: […]

Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis

Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10318/22.OVG). Source: Datev – Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis

Langsames Internet behindert Cloud-Gaming  

In Deutschland nutzen etwa acht Millionen Personen Cloud-Gaming-Dienste und stoßen dabei teilweise auf geringe Internetgeschwindigkeiten. Source: Datev – Langsames Internet behindert Cloud-Gaming