Das LG Köln entschied, , dass ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, Schmerzensgeld und Schadensersatz erhält (Az. 3 O 176/19). Source: Datev – Schmerzensgeld und Schadensersatz für Verletzung bei Tandem-Fallschirmsprung
Seit dem 1. Januar 2023 gelten neue Rechengrößen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst. Source: Datev – Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2023
Das Jahr 2023 beginnt lt. Bundesregierung mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen müssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2023) bekanntgegeben. Source: Datev – OLG Hamm: Neue Unterhaltsleitlinien
Das seit dem 1. Januar 1900 in Deutschland bestehende Güterrechtsregister wird zum 1. Januar 2023 abgeschafft. Die entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) werden lt. BMJ ersatzlos aufgehoben. Source: Datev – Bürokratieabbau in Aktion – Abschaffung des Güterrechtsregisters zum 1. Januar 2023
Wer sein Unternehmen weitergibt oder veräußert, ohne den Wert zu kennen, verschenkt möglicherweise bares Geld. Die Lösung des neuen DATEV-Marktplatz Partners wevalue AG unterstützt Steuerberatungskanzleien verlässlich, den Unternehmenswert festzustellen. Source: Datev – Was ist ein Unternehmen wert?
Aktuell erleben 45,7 % der Unternehmen in Deutschland eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit durch fehlendes Fachpersonal. Das zeigt das aktuelle KfW-ifo-Fachkräftebarometer. Source: Datev – KfW-ifo-Fachkräftebarometer: Fast jedes zweite Unternehmen klagt über fehlendes Fachpersonal
Die Bundesregierung erachtet das bestehende Schutzniveau für Böden in Deutschland für als nicht ausreichend und strebt daher eine Novellierung des Bodenschutzrechtes an. Source: Datev – Bodenschutzgesetz soll reformiert werden
Das Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf lt. OLG Düsseldorf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden (Az. I-15 U 59/21). Source: Datev – Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch
Ab dem 1. Januar 2023 startet die elektronische Veröffentlichung des Bundesgesetzblatts auf der Internetseite www.recht.bund.de. Zukünftig werden Gesetze und Verordnungen des Bundes nur noch hier verkündet werden. Source: Datev – Elektronisches Bundesgesetzblatt startet zum Jahresbeginn
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