Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Was genau ist das Bürgergeld? Wer bekommt es? Welche Änderungen bringt es mit sich? Die Bundesregierung hat eine Übersicht über die wichtigsten Fragen und Antworten veröffentlicht. Source: Datev – Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Zu Jahresbeginn wurde der Digitale Finanzbericht um den Rückkanal erweitert. Kanzleien können seit Anfang Januar bei der digitalen Übermittlung der Jahresabschlüsse aktuelle Kreditinformationen direkt von den Banken erhalten und diese für die Finanzbuchführung und Beratung verwenden. Source: Datev – Rückkanal im Digitalen Finanzbericht freigegeben
Das BMF hat zur Anwendung des BFH-Urteils VI R 30/20 vom 08.06.2022 Stellung genommen und sein Schreiben vom 10.11.2015 (BStBl I S. 877) geändert (Az. IV C 7 – S-2230 / 21 / 10003 :008). Source: Datev – Änderung der Randnummer 29 des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Land- und Forstwirte gem. § 13a […]
§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i. V. m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom BVerfG für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Das FG Hamburg stellt klar, da nach § 79 Abs. […]
Das FG Hamburg hat zu den Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau entschieden (Az. 6 K 47/22). Source: Datev – Voraussetzungen für den Übergang zur Außenprüfung bei einer Kassen-Nachschau
Das BMF gibt gemäß § 18 Absatz 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 / 10038 :007). Source: Datev – Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG – Basiszins […]
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat (Az. 10 K 10005/22). Source: Datev – Stipendium während der Corona-Pandemie
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das ArbG Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen (Az. 1 Ca 1849/22). Source: Datev – Energiepreispauschale – die Finanzgerichte sind zuständig
Das LG Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, in einem Werbeflyer für einen Mobilfunktarif wesentliche Tarifbedingungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu verstecken. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 38 O 41/22). Source: Datev – Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein
Die Importpreise waren im November 2022 um 14,5 % höher als im November 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich der Anstieg somit abgeschwächt. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +23,5 % gelegen. Source: Datev – Importpreise im November 2022: +14,5 % gegenüber November 2021
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