Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 89/21). Source: Datev – Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund
Die EU-Kommission möchte bestimmte Aspekte der bestehenden nationalen Insolvenzrechtsregelungen europaweit harmonisieren. Ziel ist es dabei, Rechtsunsicherheit und Hemmnisse für grenzüberschreitende Investitionen innerhalb der EU abzubauen. Das berichtet der DStV. Source: Datev – EU-Kommission veröffentlicht Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Insolvenzrechts
Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen sowie Selbstversorger können lt. BMF und BMWK ab sofort Vorauszahlungen für die mit der Gas- und Wärmepreisbremse eingeführten Entlastungen beantragen. Source: Datev – Antragstellung für Erstattungsanträge der Versorger für Vorauszahlung der Gas- und Wärmepreisbremse startet
Die EU-Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Source: Datev – Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße: Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments
Das Politikprogramm für die digitale Dekade 2030, ein Überwachungs- und Kooperationsmechanismus zur Erreichung gemeinsamer Ziele für den digitalen Wandel in Europa bis 2030, ist in Kraft getreten. Source: Datev – Erster Kooperations- und Überwachungszyklus zur Erreichung der Digitalziele der EU für 2030 eingeleitet
Nachdem die Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) am 16. Dezember 2022 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, ist sie am 5. Januar 2023 in Kraft getreten. Die WPK stellt eine Lesefassung zur Verfügung. Source: Datev – CSRD am 5. Januar 2023 in Kraft getreten
Um von Beginn an dem Anspruch der Bundesregierung nach bürgernaher und unbürokratischer Hilfe für unterstützungsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, steht pünktlich zum Start des Bürgergeldes der digitale Hauptantrag unter www.jobcenter.digital zur Verfügung. Darauf weist das BMAS hin. Source: Datev – Antrag auf Bürgergeld online verfügbar
Der globale Handel stabilisiert sich lt. IfW Kiel zum Jahresausklang. Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator für den Monat Dezember zeigt insbesondere für die EU und für Deutschland nach eher schwachen Monaten wieder ein positiveres Bild. Source: Datev – Handel stabilisiert sich zum Jahresende, aber immer weniger Container auf Meeren unterwegs
Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf. Source: Datev – Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte
Wie das BMWK mitteilt, hat sich die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat kaum verändert (+0,2 %). Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2022
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