Die Bundesregierung stellt ab sofort eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken. Source: Datev – Start-up-Finanzierung schreitet voran
Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird der Bundestag erstmals am 02.03.2023 beraten Source: Datev – Mehr Digitalisierung bei Bauleitverfahren
Die Antragstellung für die Erstattungsanträge der Versorger für das erste Quartal 2023 ist seit dem 9. Januar 2023 möglich. Die Frist für die Stellung dieser Anträge für das erste Quartal endete bislang Ende Februar. Sie wird jetzt bis Ende März 2023 verlängert. Source: Datev – Gas- und Wärmepreisbremse: Frist für Erstattungsanträge der Versorger beim Bund […]
Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig […]
Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten dabei Schuldnerberatungsstellen. Damit es gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket zusammengestellt. Source: Datev – Überschuldung: Bei Schulden schnell beraten lassen
Inmitten der Diskussion um die richtige Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act legt der BDI ein neues Positionspapier zum Thema vor. Source: Datev – EU und USA sollten sicherstellen, dass es nicht zu Subventionswettlauf oder Handelskonflikt kommt
Ab 1. März 2023 finden Wartungen im Rechenzentrum am Mittwoch nicht mehr von 19:00 bis 22:00 Uhr, sondern von 20:00 bis 23:00 Uhr statt. Source: Datev – Verschiebung Wartungsfenster am Mittwoch auf 20:00 bis 23:00 Uhr
Mit einer Empfehlung an die EU-Kommission hat sich das Europäische Parlament für eine Reform der bestehenden Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) ausgesprochen. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Stärkung der EU-Betriebsräte durch Reformierung der EBR-Richtlinie
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann (Az. L 11 AS 346/22). Source: Datev – Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs
Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses im EP wurde am 09.02. 2023 angenommen. Er soll zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden. Source: Datev – Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen
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