Einträge von Roland Braitsch

Einzug digitaler Sprachassistenten in den Alltag 

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Sei es „Alexa“, „Hey, Google“ oder „Siri“ – die Beliebtheit der digitalen Assistenten steigt, ebenso wie deren Anwendungsfelder. Source: Datev – Einzug digitaler Sprachassistenten in den Alltag 

EuGH zum Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung durch Corona-Maßnahmen

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Reisende, deren Pauschalreise durch Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, haben möglicherweise Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises. Die Pauschalreiserichtlinie sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Reiseveranstalters vor. So der EuGH (Rs. C-396/21). Source: Datev – EuGH zum Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung durch Corona-Maßnahmen

EuGH zur Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über Vergütung für Erbringung von Rechtsdienstleistungen

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Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. So der EuGH (Rs. C-395/21). Source: Datev – EuGH zur Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher […]

BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen durfte (Az. XI R 44/20). Source: Datev – BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

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Wird nach den Angaben in der Satzung neben einem begünstigten Zweck ein nicht begünstigter Zweck verfolgt, verstößt die Satzung gegen das Gebot der Ausschließlichkeit i. S. von §§ 51 Abs. 1 Satz 1, 56 AO. So der BFH (Az. V R 15/20). Source: Datev – BFH: Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

BFH: Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells

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Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des Pkw aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den Pkw auch selbst als Allein- […]

BFH: Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung

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Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 EStG handelt. So der BFH (Az. XI R 3/22). Source: Datev – BFH: Kein Vorsteuerabzug für […]

BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel

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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die gezahlten Entgelte für die Benutzung sog. „Mehrwegsteigen“ zum Transport von Obst und Gemüse bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen sind (Az. III R 56/20). Source: Datev – BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel

BFH zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung

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Steht anhand objektiver Anhaltspunkte, die innerhalb der Zuordnungsfrist erkennbar geworden sind, fest, dass der Steuerpflichtige einen Gegenstand dem Unternehmen zugeordnet hat, ist es nicht zusätzlich erforderlich, dass er die erfolgte Zuordnung der Finanzverwaltung innerhalb dieser Frist mitteilt. Dies entschied der BFH (Az. V R 4/20). Source: Datev – BFH zur zeitnahen Dokumentation der Zuordnungsentscheidung