Die Satzungsversammlung der BRAK hat im Dezember 2022 u. a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 01.06.2023 in Kraft. Source: Datev – Änderungen in BORA und FAO treten zum 01.06.2023 in Kraft
Die Europäische Kommission hat am 09.03.2023 im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ den beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)) angenommen. Die neuen Beihilferegeln sollen dazu dienen, den Rahmen für die staatliche Förderung des grünen Wandels zu verbessern. Das BMWK hat dazu Stellung genommen. Source: Datev […]
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um kleinteilige Einzelstücke – wie etwa einzeln umwickelte Bonbons – handelt. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. […]
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht (Rs. C-680/21). Source: Datev – UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht?
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde (Az. VIII R 33/20). Source: Datev – BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. III R 13/21). Source: Datev – BFH zum Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der BFH entschieden (Az. I R 53/19). Source: Datev – BFH zum steuerlichen Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume in einem Gebäude handelt (Az. XI R 13/20). Source: Datev – BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
Bei der Wettbewerbszentrale sind im vergangenen und im laufenden Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden zu Werbung mit „gekauften“ Kundenbewertungen eingegangen. In 19 Fällen hat sie entsprechende Werbemaßnahmen als irreführend erachtet und ist deshalb im Wege der Abmahnung eingeschritten. Source: Datev – „Gekaufte“ Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein
Die Stimmungsaufhellung setzt sich mit Beginn der Fastenzeit fort, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für Februar zeigt: Das mittelständische Geschäftsklima steigt gegenüber Januar um 2,8 Zähler auf jetzt -8,3 Saldenpunkte. Source: Datev – Mittelstand geht besser gelaunt in die Fastenzeit
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