Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. So entschied der BFH (Az. IV R 21/19). Source: Datev – BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
Das VG Hannover hat die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Das Abstandsverbot sei verfassungskonform (Az. 10 A 4968/21). Source: Datev – Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle abgewiesen
Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Sie informiert über bereits beschlossene Neuregelungen und solche, die noch in Arbeit sind. Source: Datev – So stärkt die Bundesregierung den Verbraucherschutz
Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Source: Datev – Neuer Anlauf zum Schutz von Whistleblowern
Ein hoher bürokratischer Aufwand wird in Befragungen zu Gründungstätigkeit und -bereitschaft in Deutschland regelmäßig als Hindernis genannt. Das ergibt eine Umfrage von KfW Research. Source: Datev – Gründer wünschen sich einfachere, schnellere und digitale Prozesse im Kontakt mit öffentlichen Institutionen
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig. Source: Datev – Großhandelspreise im Februar 2023: +8,9 % gegenüber Februar 2022
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen. Source: Datev – Deutsche Konjunktur stabilisiert sich
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG und die in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes genannten Vereine“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Typologiepapier der FIU im Mitgliederbereich zur Verfügung. Source: Datev – Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für die Jahre 2023 und 2024 bestätigt. Demnach wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr in etwa auf der Höhe des Vorjahres verharren (-0,1 %). Source: Datev – Deutsche Wirtschaft stagniert 2023
Das FG Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des Zeugenbeweises zu führen (Az. 15 K 1593/21). Source: Datev – Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde durch Zeugenvernehmung
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