Einträge von Roland Braitsch

Schadensersatz für Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen

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Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. So das OLG Frankfurt (Az. 2 U 88/21). Source: Datev – Schadensersatz für Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2022

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Wie das BMWK mitteilt, sind die Auftragseingänge nach Angaben des Statistischen Bundesamts im Dezember gegenüber dem Vormonat um 3,2 % gestiegen. Damit setzten die Bestellungen ihren seit Februar letzten Jahres zu beobachtenden Abwärtstrend erst einmal nicht weiter fort. Ohne Großaufträge kam es zu einem leichten Rückgang um 0,6 %. Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge […]

Fahrtenbuchanordnung – Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

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Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. So das BVerwG (Az. 3 C 14.21). Source: Datev – Fahrtenbuchanordnung […]

BaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung

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Die BaFin hat ein Verbändeschreiben mit Hinweisen zur Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 WpHG und den zugehörigen Regelungen der Wertpapierdienstleistungs-Prüfungsverordnung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – BaFin: Hinweise zur Prüfung der Verwender von Ratings im Rahmen der WpHG-Prüfung

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

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Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf (Az. L 4 KR 549/22 B ER). Source: Datev – Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Konsultation der EU-Mitgliedstaaten zu Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels

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Die EU-Kommission konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten zu einem Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels, um Beihilfen zu vereinfachen und schneller gewähren zu können. Source: Datev – Konsultation der EU-Mitgliedstaaten zu Vorschlag für einen befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels

Onlinehandel verzeichnet erstmals sinkende Umsätze  

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2022 waren Artikel des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel trotz Inflation weiter beliebt. Zukünftig sollen diese noch stärker gefragt sein. Source: Datev – Onlinehandel verzeichnet erstmals sinkende Umsätze  

New Work bei Führungskräften angekommen 

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Für Unternehmen und Führungskräfte ist die Auseinandersetzung mit New Work notwendig, da es sich mehr als nur um einen modischen Hype handelt. Source: Datev – New Work bei Führungskräften angekommen