Einträge von Roland Braitsch

Musterfeststellungsklage: OLG entscheidet über Zinsanpassung für Sparverträge

Das OLG Dresden hat im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische Sparkasse entschieden. Danach ist die Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge, die nicht über eine wirksame Regelung zur Anpassung des variablen Zinses verfügen, auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen (Az. 5 […]

Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten, auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und eine vierjährige Berufserfahrung nachweisen kann. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 3106/21). Source: Datev – Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

Kiel Trade Indicator: Schwächerer Handel führt zu weniger Schiffsstaus

Der weltweite Warenverkehr präsentiert sich laut jüngstem Update des IfW-Kiel Trade Indicator im März kraftlos. Für Deutschland zeichnet sich ein Rückgang sowohl bei Importen als auch Exporten ab. Source: Datev – Kiel Trade Indicator: Schwächerer Handel führt zu weniger Schiffsstaus

Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbar

Die Mehrheit der deutschen Großunternehmen erwartet, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität keine negativen oder sogar positive Auswirkungen auf ihre eigene internationale Wettbewerbsfähigkeit haben wird. Dies zeigen Befragungsergebnisse im Rahmen des KfW-Klimabarometers. Source: Datev – Großunternehmen halten Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit für vereinbar

Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden, unabhängig von der Frage, ob der mit ihnen produzierte Strom zum Eigenbedarf verwendet oder ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden soll. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 604/22). Source: Datev – Errichtung von Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf ist im Außenbereich privilegiert

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG sowie § 22 Nr. 1a EStG

Das BMF hat ein Schreiben veröffentlicht, das die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 sowie § 22 Nr. 1a EStG regelt (Az. IV C 3 – S-2221 / 19 / 10035 :001). Source: Datev – Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem […]

Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig

Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677). Source: Datev – Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig