Einträge von Roland Braitsch

Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Bundesregierung hat die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), das sog. Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz, beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde vom BMWK vorgelegt und im Austausch mit dem BMJ erarbeitet. Er entwickelt das geltende Wettbewerbsrecht fort und erweitert die Befugnisse des Bundeskartellamtes. Source: Datev – Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

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Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 W 8/23). Source: Datev – Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung

Digitalbranche zeigt sich weitgehend krisenfest

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Trotz Fachkräftemangel, Krieg in Europa und weiterhin hoher Inflation blickt die Digitalbranche lt. Bitkom-ifo-Digitalindex überwiegend optimistisch nach vorn. Source: Datev – Digitalbranche zeigt sich weitgehend krisenfest

Inflation im Kern hoch – Angebotskräfte jetzt stärken

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Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 % im laufenden Jahr und um 1,5 % im Jahr 2024. Die Inflationsrate wird im Jahr 2023 mit 6,0 % nur wenig niedriger liegen als im Vorjahr. Erst im kommenden Jahr dürfte die Rate, insbesondere aufgrund der rückläufigen Energiepreise, spürbar sinken. Source: Datev – Inflation […]

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2023

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom 05.04.2023 erhöhten sich die Auftragseingänge im Februar gegenüber dem Vormonat um 4,8 %. Diese Steigerungsrate stellt den dritten Zuwachs in Folge sowie die höchste Vormonatsveränderung seit Juni 2021 dar. Das teilt das BMWK mit. Source: Datev – Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2023

Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren

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Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts vorliegt, die zur Steuerfreiheit führen kann (Az. 14 K 1525/19 E,F). Source: Datev – Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG […]

Startups: Durchbruch für attraktivere Mitarbeiterbeteiligung

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Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht deutliche Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Startups vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen. Source: Datev – Startups: Durchbruch für attraktivere Mitarbeiterbeteiligung

Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert

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Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 3 U 66/21). Source: Datev – Sturz mit Inlineskates bei einem Firmenlauf: Arbeitnehmerin ist nicht unfallversichert

Berliner Jobcenter muss volle Mietkosten anerkennen – Vergleich mit Sozialmieten erforderlich

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Das LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen zu erfolgen hat. Mietpreise, die für nach dem Recht des sozialen Wohnungsbaus geförderte Wohnungen gezahlt werden, könnten nicht als unangemessen angesehen werden (Az. L 32 AS 1888/17). […]