Einträge von Roland Braitsch

Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen aus China abhängig als angenommen

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Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas hat gezeigt, wie kritisch wirtschaftliche Verflechtungen im Konfliktfall sein können. Auch die Milliardeninvestitionen deutscher Unternehmen in China lösen daher Besorgnis aus. Lt. IW Köln sind einer aktuellen Studie zufolge die Gewinne aus diesen Investitionen und damit verbundene Abhängigkeiten jedoch kleiner als angenommen. Source: Datev – Deutschland deutlich weniger von Unternehmensgewinnen […]

Inflationsrate sinkt, doch soziale Spreizung weiter groß

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Die Inflationsrate in Deutschland ist im März zwar spürbar gesunken, mit 7,4 Prozent war sie aber weiterhin sehr hoch, und die sozialen Unterschiede bei der Teuerung nach wie vor groß. Die soziale Spreizung bei der haushaltsspezifischen Inflation ist gegenüber Februar nur geringfügig zurückgegangen – von 2,5 auf 2,4 Prozentpunkte. Das ergibt der neue IMK-Inflationsmonitor der […]

BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorität

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Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorität zugewiesen. Source: Datev – BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorität

Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen

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Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 10/22). Source: Datev – Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen

EU schafft Rechtssicherheit für den Kryptomarkt

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Der Digitalverband Bitkom sieht in der Verabschiedung der Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) durch das EU-Parlament einen Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche. Als erster umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Krypto-Dienstleister bietet die MiCA einer innovativen und jungen Branche Rechtssicherheit. Source: Datev – EU schafft Rechtssicherheit für den Kryptomarkt

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig

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Das FG Münster entschied, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zulässig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte (Az. 7 K 86/23 E). Source: Datev – Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ […]

Unionsfraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen

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Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. U. a. sollen im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. Source: Datev – Unionsfraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen

Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BFH-Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018)

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Der BFH hat im Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018 u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen. Das BMF hat zur Anwendung von DBA-Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen, ein aktuelles Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 22 / 10002 :004). Source: Datev […]