Einträge von Roland Braitsch

TikTok plant Rechenzentren in Europa 

/in

Der Social Media Konzern TikTok plant mit dem „Project Clover“ Daten von europäischen Nutzer:innen zukünftig in Europa zu speichern. Source: Datev – TikTok plant Rechenzentren in Europa 

IT-Sicherheit im Handel und der Logistik gefährdet 

/in

Eine aktuelle Untersuchung zeigt, dass mittelständische Handels- und Logistikunternehmen nicht ausreichend auf IT-Angriffe vorbereitet sind. Source: Datev – IT-Sicherheit im Handel und der Logistik gefährdet 

Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

/in

Das VG Gießen hat der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückforderte (Az. 5 K 1906/22). Source: Datev – Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

/in

Die Abgeordneten des EU-Parlaments wollen die Krise der Lebenshaltungskosten mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der nationalen Mindesteinkommensregelungen in den EU-Ländern angehen. Am 14.03.2023 nahm das Plenum eine Entschließung an. Source: Datev – Mindesteinkommensregelungen: Mehr Unterstützung, Zugänglichkeit und Inklusion

Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

/in

Das BVerfG entschied, dass § 34 Abs. 9 Nr. 4 i. V. m. § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG in der Fassung des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes (EURLUmsG) teilweise nichtig ist (Az. 2 BvL 7/13 und 2 BvL 18/14). Source: Datev – Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig

BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

/in

Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird (Az. V ZR 140/22). Source: Datev – BGH bejaht „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht