Das LG München II hat den beklagten Verein verurteilt, es zu unterlassen, auf den betroffenen Grundstücken des Klägers im Rahmen des auf der Kandahar-Abfahrt in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten FIS Ski-Weltcuprennen fliegende Bauten im Sinne des Baurechts und VIP-Zelte zu errichten (Az, 11 O 2175/17). Source: Datev – Kandahar-Abfahrt – Keine VIP-Zelte oder andere fliegende Bauten
Das millionste Unternehmen in DATEV Belege online war der Fashion Store LUIS aus Karlsruhe, den seine Steuerberatungskanzlei Helm und Partner zur digitalen Zusammenarbeit eingeladen hatte. Eine klassische Win-win-Situation, wie sich bald herausstellte. Source: Datev – „Die beste Entscheidung, die ich treffen konnte“
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin. Source: Datev – Gesetz über digitale Märkte: Regeln für digitale Torwächter gelten ab heute
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (Az. OVG 1 S 33/23). Source: Datev – OVG bestätigt: Präventives […]
Die Veränderung der Arbeitswelt durch das Maschinenzeitalter beeinflusst die Gesellschaft. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Richard David Precht. Source: Datev – Wie arbeitet die Sinngesellschaft?
Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22). Source: Datev – Schiedsklage: Unwirksamer Schiedsspruch
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.). Source: Datev – Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten. Source: Datev – EU muss Verbraucher:innen vor Täuschung und Falschinformationen schützen
Das BMF hat die Liste der Hauptquartiere i. S. d. Art. 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere bekanntgegeben (Az. III C 3 – S-7493 / 19 / 10001 :004). Source: Datev – Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 […]
Wenn Unternehmen ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als Jobticket gewähren, sind in der Lohnabrechnung einige Details zu beachten. Source: Datev – Job-Ticket statt Lohnerhöhung
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