Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen sind im März 2023 auf plus 4,0 Punkte gestiegen, von plus 3,5 Punkten im Februar. Source: Datev – Exporterwartungen verbessert (März 2023)
Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat über den Initiativbericht zu den Lehren aus den Pandora Papers abgestimmt. Kritisch ist aus Sicht des DStV, dass der Berufsstand erneut mit der Vermittlung von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung in Verbindung gebracht wird. Source: Datev – Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmt über Initiativbericht zu Pandora Papers ab
Die EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zur Annahme von Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen. Alle interessierten Kreise können bis 24.04.2023 teilnehmen. Source: Datev – Kartellrecht: Kommission kündigt Leitlinien zu Behinderungsmissbrauch an und ändert Erläuterungen zu Durchsetzungsprioritäten
Online einkaufen, inzwischen eine Selbstverständlichkeit. Online verkaufen, für viele Unternehmer eine Chance. Aber auch nicht mal so eben nebenbei erledigt, wie wir in unserer neuen Podcast-Episode erklären. Source: Datev – E-Commerce: Nur nicht stolpern
Das VG Berlin hat den Eilantrag eines Vaters gegen die teilweise Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner beiden Kinder sowie die aus seiner Sicht dort im Ethikunterricht einseitig dargestellte Identitätspolitik und die „Critical Race-Theory“ zurückgewiesen (Az. VG 3 L 24/23). Source: Datev – Eilantrag gegen „Gendern in der Schule“ erfolglos
Im April 2023 wird die Legitimationsdatenbank deaktiviert. Haben Sie die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um weiterhin die Steuerkontoabfrage mit DATEV Steuerkonto online durchführen zu können? Source: Datev – Abschaltung der Legitimationsdatenbank
Das Schreiben legt die Vorgaben für die Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten an das BMF fest (Az. IV A 4 – S-0316-a / 19 / 10005 :011). Source: Datev – Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Das BMF berücksichtigt die durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 verlängerte Übergangsfrist für die zwingende Anwendung des § 2b UStG um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2024 (Az. III C 2 – S-7107 / 19 / 10004 :008). Source: Datev – Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und […]
Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 66/21). Source: Datev – „Wohnort“ in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung
Das VG Gießen lehnte den Antrag eines Anwohners einer Gemeinde im Wetteraukreis ab, der sich gegen eine Verpflichtung zum Rückschnitt seiner Hecke wandte (Az. 4 L 438/23). Source: Datev – Hecke muss trotz Schonzeit geschnitten werden
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