Einträge von Roland Braitsch

Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. So entschied das VG Berlin (Az. 13 K 255/22 u. a.). Source: Datev – Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk

Frühjahrsprognose 2023: verbesserte Aussichten vor dem Hintergrund anhaltender Herausforderungen

In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben lt. EU-Kommission zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 beigetragen, wodurch Ängste vor einer Rezession zerstreut wurden. Daher wird der Wachstumsausblick für die EU-Wirtschaft im Jahr 2023 auf 1,0 % (0,8 % in […]

Kommunale Abgabe – Wärmeversorgung

Ab Januar 2024 ermöglicht DATEV Kommunale Abgabe Wärmeversorgung die Abrechnung der Wärmelieferungen an Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen nach den Vorgaben der Fernwärmeverordnung (FFVAV). Source: Datev – Kommunale Abgabe – Wärmeversorgung

Familienflugreise über Silvester – nicht ohne meine Chihuahuas!

Da die Einreise mit Haustieren im Passagierraum nach Dubai von vornherein rechtlich unmöglich war und dies nicht im Vorfeld durch das Reisebüro abgeklärt wurde, war die Verauslagung der Ticketpreise nicht geeignet, notwendig und in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung des Auftragszwecks. Dies entschied das AG München (Az. 114 C 8563/22). Source: Datev – Familienflugreise über Silvester […]

Bundesrat legt Änderung des Marktorganisationsgesetzes vor

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) macht es laut Bundesrat nötig, das Marktorganisationsgesetz zu ändern. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf (20/6751) vorgelegt. Source: Datev – Bundesrat legt Änderung des Marktorganisationsgesetzes vor

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2023

Die konjunkturelle Grunddynamik hat sich lt. BMWK zuletzt spürbar abgeschwächt. „Harte“ Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion, die sich zu Jahresbeginn deutlich erholt hatten, wiesen im März kräftige Rückgänge auf, die nur zum Teil eine Gegenbewegung zu den zuvor deutlichen Anstiegen darstellen dürften. Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2023

Steuerschätzung unter Eindruck der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat ernüchternde Zahlen vorgelegt: Allein 2023 soll der Fiskus 16,8 Mrd. Euro weniger einnehmen als noch im Herbst 2022 prognostiziert. Nun gilt es, mit den begrenzten Mitteln einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu setzen. Darauf macht die DIHK aufmerksam. Source: Datev – Steuerschätzung unter Eindruck der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung

Großhandelspreise im April 2023: -0,5 % gegenüber April 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2023 um 0,5 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (-1,2 % gegenüber Dezember 2019). Source: Datev – Großhandelspreise im April 2023: -0,5 % gegenüber April 2022

Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: +6,7 % März 2023 gegenüber März 2022

Nach endgültigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 6,7 % höher als im März 2022 (vorläufig +7,5 %). Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +13,5 % und im Januar bei +16,6 % gelegen. Source: Datev – Erzeugerpreise Januar bis März 2023 revidiert: +6,7 % März […]