Bestimmte Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes 2016 sind aus Sicht der BRAK teilweise verfassungswidrig. Denn durch sie wird vererbtes Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen übermäßig begünstigt. Dies legt die BRAK in einer aktuellen Stellungnahme zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren dar. Source: Datev – Erbschaftsteuer: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde
Damit die Zivilgerichte Massenverfahren besser bewältigen können, fordert die BRAK ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei müssen die Handlungsmöglichkeiten der durch Massenschäden betroffenen Parteien erhalten und grundlegende Prozessmaximen gewahrt werden. Source: Datev – Zivilrechtliche Massenverfahren: BRAK fordert schlüssiges Gesamtkonzept
Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft. Das ergibt eine neue Studie von Forschenden des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Technischen Universität Braunschweig, die die Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Source: Datev – Zehn Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland arbeiten suchthaft
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht. Source: Datev – Mehr Freiheit im Namensrecht
Die EU-Kommission leitete am11.04.2023 mit Blick auf eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte die erste Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner ein. Source: Datev – Mehr Rechte für Beschäftigte: Kommission startet Anhörung der Sozialpartner zu Europäischen Betriebsräten
Das AG München hatte über die Höhe einer Rechnung einer Hochzeitsfeier eines Ehepaares auf Sylt zu entscheiden. Dabei stellte das Gericht fest, dass die auf der Hochzeitsfeier von der Klägerin verlangte Covid-Testung aller Hochzeitsgäste infolge eines positiven Corona-Tests des Brautvaters zu einem zur Minderung berechtigenden Mangel führt (Az. 132 C 12148/22). Source: Datev – Streit […]
Die Fachtagung: Kasse und Online-Handel im Fokus der Betriebsprüfung beantwortet Fragen rund um die Welt von Kasse, E-Commerce und Finanzbehörde. Source: Datev – Kasse und Online-Handel – im Fokus der Betriebsprüfung?
Das BMF-Schreiben führt die ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege ab dem Veranlagungszeitraum 2023 auf (Az. IV C 6 – S-2246 / 19 / 10004 :004). Source: Datev – Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Das BMF teilt mit, dass ab Veranlagungszeitraum 2023 abweichend von H 18.2 (Betriebsausgabenpauschale) EStH bei hauptberuflicher selbstständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit, bei wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie bei nebenberuflicher Lehr- und Prüfungstätigkeit eine Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus erfolgt (Az. IV C 6 – S-2246 / 20 / 10002 :001). Source: Datev – Betriebsausgabenpauschale […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung eines unionsweiten Klimaziels für 2040 vorlegen. Er soll das EU-Klimagesetz um das Zwischenziel für 2040 ergänzen. Source: Datev – Konsultation zu unionsweitem Klimaziel für 2040
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