Einträge von Roland Braitsch

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

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Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Dies entschied das BAG (Az. 5 AZR 127/24). Source: Datev – Freistellung während der Kündigungsfrist – […]

Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

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Ein sog. Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes NRW über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das OVG NRW entschieden und damit einen Beschluss des VG Köln geändert (Az. 4 B 976/24). Source: Datev – Automatenkiosk darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen […]

EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2025 vor

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Aufbauend auf den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Es konzentriert sich auf die Leitinitiativen, die die Kommission im ersten Jahr ihrer Amtszeit ergreifen wird. Source: Datev – EU-Kommission legt Arbeitsprogramm für 2025 vor

BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor

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Der Kartellsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann (Az. KZR 74/23). Source: Datev – BGH legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für […]

Berufung in Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020 zugelassen

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Die Annahme des VG Gelsenkirchen in zwei Urteilen, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des OVG Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft und hat deshalb die Berufung zugelassen (Az. 4 A 2928/24 und 4 A 2929/24). Source: Datev – Berufung in Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020 zugelassen

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich

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Das OVG Niedersachsen hat das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 Euro zu zahlen (Az. 5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit hatte demgegenüber keinen Erfolg (Az. 5 LC 4/21). […]

Nur leichte Erholung bei Gründungen in nicht-forschungsintensiven Branchen

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Trotz eines leichten Anstiegs um 1,3 Prozent im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr bleibt die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland auf niedrigem Niveau. Das zeigt eine aktuelle Studie des ZEW. Source: Datev – Nur leichte Erholung bei Gründungen in nicht-forschungsintensiven Branchen

Stimmung von Wagniskapitalgebern erhält Dämpfer

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Nachdem das Stimmungstief auf dem deutschen Venture-Capital-Markt weitestgehend überwunden schien, hat das Geschäftsklima im vierten Quartal 2024 lt. KfW Research wieder einen Dämpfer erhalten. Source: Datev – Stimmung von Wagniskapitalgebern erhält Dämpfer

Worauf Wirtschaftsprüfer beim Einsatz von künstlicher Intelligenz achten müssen

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Die WPK hat Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht. Sie sollen es Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erleichtern, mit künstlicher Intelligenz umzugehen und weiter für das Thema zu sensibilisieren. Source: Datev – Worauf Wirtschaftsprüfer beim Einsatz von künstlicher Intelligenz achten müssen