Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. U. a. sollen im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden. Source: Datev – Unionsfraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen
Der BFH hat im Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018 u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen. Das BMF hat zur Anwendung von DBA-Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen, ein aktuelles Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 22 / 10002 :004). Source: Datev […]
Der BGH entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist (Az. I ZR 113/22). Source: Datev – Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Stark von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen reduzierten ihre Innovationsausgaben deutlich, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Das zeigt eine ZEW-Studie. Source: Datev – Stark von Corona-Pandemie betroffene Unternehmen senken Innovationsausgaben
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 7,5 % höher als im März 2022. Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +15,8 % gelegen. Source: Datev – Erzeugerpreise März 2023: +7,5 % gegenüber März 2022
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 4,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im März 2023 Waren im Wert von 59,3 Mrd. Euro exportiert. Source: Datev – Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2023: voraussichtlich -4,4 % zum […]
Das BMF fasst die Folgen aus dem BFH-Urteil XI R 5/18 vom 26.06.2019 zum Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung zusammen (Az. III C 2 – S-7282 / 19 / 10001 :005) Source: Datev – Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)
MdB Katja Hessel, parlamentarische BMF-Staatssekretärin, empfing DStV-Präsident StB Torsten Lüth zum Jahresauftaktgespräch. Im Fokus standen die geplanten Gesetzesinitiativen zur steuerlichen Wachstumsförderung sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness. Lüth Source: Datev – DStV-Präsident Lüth sensibilisiert BMF-Spitzenvertreter für Belange des Berufsstands
Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben. Source: Datev – Kabinett […]
Die Bundesregierung hat sich am 19.04.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Das BMWK gibt einen Überblick. Source: Datev – Bundesregierung einigt sich auf neues Förderkonzept für erneuerbares Heizen
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