Einträge von Roland Braitsch

Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen: Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik?

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Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das LG Köln entschied, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-In bzw. zur Sicherheitskontrolle erscheint (Az. 5 O 250/22). Source: Datev – […]

Vier Bundesländer mit vergabespezfischem Mindestlohn

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Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder. Source: Datev – Vier Bundesländer mit vergabespezfischem Mindestlohn

Kandahar-Abfahrt – Keine VIP-Zelte oder andere fliegende Bauten

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Das LG München II hat den beklagten Verein verurteilt, es zu unterlassen, auf den betroffenen Grundstücken des Klägers im Rahmen des auf der Kandahar-Abfahrt in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten FIS Ski-Weltcuprennen fliegende Bauten im Sinne des Baurechts und VIP-Zelte zu errichten (Az, 11 O 2175/17). Source: Datev – Kandahar-Abfahrt – Keine VIP-Zelte oder andere fliegende Bauten

„Die beste Entscheidung, die ich treffen konnte“

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Das millionste Unternehmen in DATEV Belege online war der Fashion Store LUIS aus Karlsruhe, den seine Steuerberatungskanzlei Helm und Partner zur digitalen Zusammenarbeit eingeladen hatte. Eine klassische Win-win-Situation, wie sich bald herausstellte. Source: Datev – „Die beste Entscheidung, die ich treffen konnte“

OVG bestätigt: Präventives Klebeverbot zu unbestimmt

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben, hinsichtlich des räumlichen Bereichs, für den die Untersagung gelten solle, zu unbestimmt sei (Az. OVG 1 S 33/23). Source: Datev – OVG bestätigt: Präventives […]

Wie arbeitet die Sinngesellschaft?

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Die Veränderung der Arbeitswelt durch das Maschinenzeitalter beeinflusst die Gesellschaft. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Richard David Precht. Source: Datev – Wie arbeitet die Sinngesellschaft?

Schiedsklage: Unwirksamer Schiedsspruch

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Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch14/22). Source: Datev – Schiedsklage: Unwirksamer Schiedsspruch

Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben (Az. 12 Sa 513/22 u. a.). Source: Datev – Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L

EU muss Verbraucher:innen vor Täuschung und Falschinformationen schützen

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In den Verhandlungen zum AI Act in Brüssel zeichnet sich eine Einigung ab, die auch generative KI-Systeme wie ChatGPT berücksichtigt. Angebote wie ChatGPT machen eine verbraucherfreundliche Regulierung besonders dringlich. Der vzbv fordert: Der AI Act muss Verbraucher:innen mit starken Rechten gegenüber Betreibern ausstatten. Source: Datev – EU muss Verbraucher:innen vor Täuschung und Falschinformationen schützen