Das BMJ hat am 14.06.2023 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof veröffentlicht. Source: Datev – Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an. Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2023
Heute wird lt. Bitkom das EU-Parlament über den AI Act abstimmen, der EU-weite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen soll. Source: Datev – Bitkom zur Abstimmung über den AI Act
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019). Source: Datev – Großhandelspreise im Mai 2023: -2,6 % gegenüber Mai 2022
Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22). Source: Datev – Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Juni 2023 leicht an. Sie liegen mit minus 8,5 Punkten um 2,2 Punkte über dem Wert des Vormonats. Source: Datev – Konjunkturerwartungen steigen leicht an
Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für Unternehmen. Source: Datev – DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 104 Abs. 4 EEG 2017) berufen (Az. 24 U 36/22). Source: Datev – Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem […]
Das LG München II konnte bzgl. eines Badeunfalls weder eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht noch einen Organisationsmangel in Hinblick auf die Badeaufsicht bei der Gemeinde als Betreiberin des Freibades noch eine Haftung der Bademeister feststellen (Az. 2 O 5124/19). Source: Datev – Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister für Freibadunfall
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der ESRS veröffentlicht
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