Dem Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer steht nicht entgegen, dass es zu mehreren aufeinanderfolgenden jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen kommt. So entschied der BFH (Az. V R 30/20). Source: Datev – BFH: Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen bei unzutreffender zeitlicher Zuordnung von Umsätzen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG dahingehend teleologisch einzuschränken ist, dass die Vorschrift die erweiterte Kürzung für Sondervergütungen nicht ausschließt, wenn der betreffende Mitunternehmer nicht der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 11/20). Source: Datev – BFH: Erweiterte Kürzung – Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen […]
Der BFH nahm Stellung zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG im Zusammenhang mit dem Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen (Az. VIII R 10/19). Source: Datev – BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 15b EStG bei einer Einzelinvestition
Der BFH hatte zu entscheiden, ob abkommensrechtlich freigestellte „finale“ Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer Betriebsstätten im Inland nicht abzugsfähig sind (Az. I R 44/22). Source: Datev – BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ Verluste einer italienischen Betriebsstätte
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. So der BFH (Az. VI R 39/20). Source: Datev – BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine […]
Der BFH entschied, dass auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können (Az. X R 8/21). Source: Datev – BFH: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können der Einkommensteuer unterliegen
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt. Whistleblower werden besser geschützt. Über diese und weitere Neuregelungen ab Juli 2023 informiert die Bundesregierung. Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen Juli 2023
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat sich leicht verbessert. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Juni leicht auf 98,4 Punkte, nach 98,2 Punkten im Mai. Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer leicht gestiegen (Juni 2023)
Bis Ende 2022 sollten nach dem Onlinezugangsgesetz sämtliche Verwaltungsleistungen digital angeboten werden. Doch die Umsetzung erwies sich als komplex. Das OZG-Änderungsgesetz definiert die Umsetzung nunmehr als Daueraufgabe von Bund und Ländern. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Source: Datev – Bundeskabinett beschließt neues Paket für digitale Verwaltung
Anwaltsvergütung kann nach geltendem Recht nur eingefordert werden, wenn die Anwältin oder der Anwalt eine handschriftlich unterzeichnete Rechnung übersandt hat. Das BMJ plant, diese Anforderungen zu modernisieren. Dazu hat die BRAK Vorschläge unterbreitet. Source: Datev – Anwaltshonorar: Ministerium will Anforderungen an Rechnungen modernisieren
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