Einträge von Roland Braitsch

Frankreich und Deutschland starten gemeinsame Initiative, um die Finanzierung europäischer Wachstumsunternehmen zu stärken („Financing Innovative Ventures in Europe – FIVE“)

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In einer gemeinsame Pressemitteilung des BMF und des französischen Finanzministeriums haben der Bundesfinanzminister und sein französischer Amtskollege haben ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative bekräftigt. Source: Datev – Frankreich und Deutschland starten gemeinsame Initiative, um die Finanzierung europäischer Wachstumsunternehmen zu stärken („Financing Innovative Ventures […]

Berufsrecht: DStV begrüßt Abstimmung im EU-Parlament

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Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben die EU-Abgeordneten einen Bericht abgestimmt, der Einfluss auf die künftige EU-Gesetzgebung mit Bezug zum Berufsrecht der Steuerberaterschaft nehmen könnte. Mit dem Abstimmungsergebnis zeigt sich der DStV zufrieden. Source: Datev – Berufsrecht: DStV begrüßt Abstimmung im EU-Parlament

Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt

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Das BVerfG hat das Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs eingestellt. Die Richtervorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. 10 EStG eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht. Gegenstand dieser Bestimmung ist die steuerliche Behandlung von Einkünften, die aus einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einer Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter erzielt werden (Az.2 BvL 15/14). Source: Datev – Verfahren […]

BFH: Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

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Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, zu welchem Zeitpunkt Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren sind (Az. X R 12-13/22). Source: Datev – BFH: Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern

Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung verabschiedet

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Am 04.07.2025 hat die EU-Kommission den Delegierten Rechtsakt zur Vereinfachung der Berichterstattung nach der EU-Taxonomie-Verordnung verabschiedet. Damit werden die am 26.02.2025 veröffentlichten Änderungsvorschläge zu drei Delegierten Rechtsakten umgesetzt. Source: Datev – Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung verabschiedet

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

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Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein heute vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt hat. Source: Datev – Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden: Kabinett beschließt […]

Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein 

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das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellt, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet (Az. 12 K 1916/21). Source: Datev – Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein