Einträge von Roland Braitsch

Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken für den Gesetzentwurf (20/7307) der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Schweden gestimmt. Source: Datev – Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden

Digitalbranche wächst stabil in schwierigem Umfeld

Deutschlands digitale Wirtschaft zeigt sich krisenfest. Das Geschäftsklima ist im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft weiterhin positiv, der Markt wächst und es entstehen neue Jobs. 2023 erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) im deutschen Markt ein Umsatzplus von 2,1 Prozent auf 213,2 Milliarden Euro. Source: Datev – Digitalbranche wächst stabil in […]

Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 430/21). Source: Datev – Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur

Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags. So entschied das AG Hanau (Az. 34 C 80/22 (14)). Source: Datev – Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung

Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung

Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und das Strompreisbremsegesetz sind am 21.12.2022 in Kraft getreten. Jetzt hat das BMWK im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vorgelegt. Source: Datev – Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung

KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Sturzflug

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Mit einem Niveau von -11,8 Saldenpunkten liegt der zentrale Stimmungsindikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers somit wieder deutlich unter der Nulllinie. Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima […]

Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung

Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet (Az. L 6 U 78/21). Source: Datev – Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung

Größte Herausforderungen für den Mittelstand: Sicherung von Fachkräften – und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit

Der Fachkräftemangel wird für Unternehmer zu einer immer größeren Herausforderung: Zum dritten Mal in Folge bezeichneten sie in der Befragung für das Zukunftspanel Mittelstand des IfM Bonn die demografische Entwicklung mit all‘ ihren Folgen für die Arbeitswelt als das aktuelle TOP-Thema. Source: Datev – Größte Herausforderungen für den Mittelstand: Sicherung von Fachkräften – und der […]